Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für […]
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Arbeitsrecht
BAG: Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 12/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR12.20.0 – entschieden: Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der […]
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Wechsel zu Segula abgelehnt: Acht gekündigte Opelaner bekommen erneut Recht
Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel […]
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BAG: Fehlende Verkündung eines Urteils – formelle und materielle Rechtskraft
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 3. 2021 – 3 AZR 224/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR224.20.0 – entschieden: 1. Ist ein Urteil nicht verkündet worden und wird dieser Mangel nicht geheilt – […]
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BAG: Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT – Beschäftigungszeit Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 108/19 – entschieden: 1. Die für einen Anspruch auf Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT […]
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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BAG: Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – 10 AZR 384/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR384.18.0 – entschieden 1. Industrielle Entrostungs- und anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten sind baulich iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. […]
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Streit um Wechsel zu Segula: Opel erleidet Niederlage vor Landesarbeitsgericht
Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat in Rechtsstreitigkeiten mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen sein Ziel nicht erreicht. Die 15. Kammer des Gerichts wies in diesen Fällen die von […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR99.20.0 – entschieden: 1. Die Feststellung des Bestehens einer Versorgungsverpflichtung in einem bestimmten Zeitraum betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses […]
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