Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 12/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR12.20.0 – entschieden: Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der […]
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Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23. 3. 2021 – 3 AZR 224/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR224.20.0 – entschieden: 1. Ist ein Urteil nicht verkündet worden und wird dieser Mangel nicht geheilt – […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 108/19 – entschieden: 1. Die für einen Anspruch auf Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – 10 AZR 384/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR384.18.0 – entschieden 1. Industrielle Entrostungs- und anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten sind baulich iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. […]
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Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat in Rechtsstreitigkeiten mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen sein Ziel nicht erreicht. Die 15. Kammer des Gerichts wies in diesen Fällen die von […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR99.20.0 – entschieden: 1. Die Feststellung des Bestehens einer Versorgungsverpflichtung in einem bestimmten Zeitraum betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 7 ABR 38/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR38.19.0 I. – entschieden: 1. Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach […]
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