Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 250/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) ist nur zulässig, wenn dieses unabhängig vom […]
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Arbeitsrecht
BAG: Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt […]
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1 AZR 252/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 […]
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BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 361/21 – wie folgt entschieden: 1. Zwar kommt einem Protokoll nicht die Beweiskraft des § 165 ZPO zu, wenn ganz […]
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Im Blickpunkt
Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
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BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 362/21 – wie folgt entschieden: Die Tarifvertragsparteien können aufgrund § 19 Abs. 1 BetrAVG die Vorgaben des § 1a BetrAVG […]
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21 – wie folgt entschieden: 1. Rückzahlungsklauseln, durch die ein Arbeitnehmer im Falle einer selbst veranlassten vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses […]
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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf […]
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Im Blickpunkt
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …
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BAG: Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung
(Orientierungssätze) Das BAG hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 […]
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