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Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona

Wer derzeit als Käufer oder als Verkäufer auf dem M&A-Markt aktiv werden möchte, braucht nicht nur starke Nerven, sondern ist gut beraten, vorsichtig zu agieren. Dies gilt bei der Strukturierung der Transaktion wie auch bei der Ausgestaltung der Transaktionsdokumentation. Manche Usancen der letzten Boom-Jahre sind möglicherweise überholt. Verschiedene vom Gesetzgeber im Eilverfahren geschaffene Regelungen haben zudem eine Rückkoppelungswirkung auf die Vertragsgestaltung bei Unternehmenskäufen. …

Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich

Bei Musterfeststellungsklagen beträgt der Streitwert wie bei Klagen nach dem UKlaG gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG maximal 250 000 Euro. Die Gebühren für den Prozessbevollmächtigten des Feststellungsklägers sind dadurch nach oben hin deutlich begrenzt. Für die Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob ein höheres Anwaltshonorar in einem Vergleich mit der Gegenseite vereinbart werden darf. …

Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist schon seit Jahren Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Problematisch sind im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die Ausnahmeregelungen zu wirtschaftlich ernst gemeinten Strukturen (Motivtest) und die Frage, inwiefern durch die Anwendung der Grundfreiheiten auch Drittstaatenkonstellationen geschützt werden. Daher steht auch die Abgrenzung der nur im Rahmen der EU/des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit, …

Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger

Aktiengesellschaften müssen regelmäßig eine aktuelle Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beim Handelsregister einreichen. In der Praxis wurde dieser Verpflichtung bislang aber nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen. Dies lag vor allem daran, dass die Publizität des Handelsregisters nicht für die Liste der Aufsichtsratsmitglieder gilt. Dies hat der BGH jüngst nochmals bestätigt. …

Die Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende?

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht bereitet der immobilienwirtschaftlichen Praxis seit Jahrzehnten erhebliche Probleme. Am 20.12.2019 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass der Gesetzesentwurf sowohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren hoch kontrovers behandelt wird. …

COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise

Das Coronavirus hat die ganze Welt in einen Ausnahmenzustand versetzt. In Österreich wurde ab 16.3.2020 ein “Lockdown” verhängt, der ab 14.4.2020 stufenweise wieder gelockert werden konnte. Vor allem am Beginn des Lockdown herrschte in Österreich auch große wirtschaftliche Verunsicherung und der österreichische Gesetzgeber reagierte mit beispiellosen Gesetzespaketen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den steuerlichen COVID-19-Maßnahmen in Österreich und geht abschließend der Frage nach, …

Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” behandelt die Abbildung von assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode (§ 312 HGB) im Konzernabschluss ausführlicher als der Vorgängerstandard (DRS 8) und konkretisiert dabei eine Reihe von nicht im Gesetz geregelten Zweifelsfragen. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren anhand von Beispielen ausgewählte Praxisfragen bei Anwendung des DRS 26 und zeigen auf, …

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, …

Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten

Das neuartige Virus SARS-CoV-2, auch bekannt als Coronavirus, hält die Welt seit Monaten in Atem. Infolge von Kontaktbeschränkungen und Versuchen des “Social-Distancing” war der Arbeitsplatz für viele lange einer der wenigen Orte des regelmäßigen direkten Kontaktes mit anderen. Aus Infektionsschutzsicht ein beachtliches Risiko, weshalb das Bestreben, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besonders zu schützen, …