Dr. Philipp Fölsing, RA

Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich

Fragen rund um Klageindustrie, Gebühreninteresse und Quersubventionierung

Bei Musterfeststellungsklagen beträgt der Streitwert wie bei Klagen nach dem UKlaG gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG maximal 250 000 Euro. Die Gebühren für den Prozessbevollmächtigten des Feststellungsklägers sind dadurch nach oben hin deutlich begrenzt. Für die Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob ein höheres Anwaltshonorar in einem Vergleich mit der Gegenseite vereinbart werden darf. Dagegen könnte sprechen, dass in einem solchen Fall der zusätzliche Betrag, zu dem sich der Musterfeststellungsbeklagte bereiterklärt, nicht den geschädigten Verbrauchern zugutekommt. Wenn Vergleichsverhandlungen nicht nur durch das Verbraucherschutzinteresse, sondern zusätzlich auch durch das eigene Gebühreninteresse motiviert sind, drohen zudem Interessenkonflikte. Aus Sicht des Verfassers sind besonders außergerichtliche Vergleiche, bei denen die gerichtliche Angemessenheitsprüfung gem. § 611 Abs. 3 ZPO als Korrektiv fehlt, problematisch. Alternativ bietet sich als öffentlicher Beitrag zum Verbraucherschutz eine ergänzende Gebühr aus der Landeskasse an, wie sie § 41a RVG für das Verfahren nach dem KapMuG vorsieht. Aktueller Anlass der Betrachtung ist die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen die Volkswagen AG, bei der sich rd. 450 000 Verbraucher registrierten.

I. Einleitung

Da ein außergerichtlicher Vergleich bislang nur bei der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen die Volkswagen AG geschlossen wurde, bietet es sich an, dieses Verfahren der vorliegenden Untersuchung zugrunde zu legen. Die Volkswagen AG (nachfolgend VW) stattete die von ihr hergestellten und in ihren Autos verbauten Dieselmotoren mit einer sog. Abschaltvorrichtung aus. Dieser Mechanismus erkannte an dem veränderten Fahrverhalten, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befindet, und regulierte die Abgasreinigung so, dass die vorgegebenen Abgaswerte eingehalten wurden. Bei normalem Fahrverhalten jedoch schaltete die Vorrichtung die Abgasreinigung zurück, sodass zu hohe Abgasmengen ausgestoßen wurden. Neben den von Fahrzeugerwerbern in hoher fünfstelliger Zahl erhobenen Einzelklagen führte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen VW vor dem gem. § 119 Abs. 3 GVG i.V. m. § 32c ZPO zuständigen OLG Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gem. § 606 ZPO. Die Klage richtete sich auf Feststellung, dass VW die Erwerber von Fahrzeugen, in denen der betroffene Motortyp verbaut ist, gem. § 826 BGB sittenwidrig geschädigt hat, dass VW neben der Erstattung des Kaufpreises auch Deliktszinsen gem. § 849 BGB schuldet und keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat. Rd. 450 000 Verbraucher registrierten sich im Klageregister.