Dr. Thomas Wachter, Notar

Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger

Zugleich eine Besprechung des BGH-Urteils vom 21.4.2020 – II ZR 412/17

Aktiengesellschaften müssen regelmäßig eine aktuelle Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beim Handelsregister einreichen. In der Praxis wurde dieser Verpflichtung bislang aber nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen. Dies lag vor allem daran, dass die Publizität des Handelsregisters nicht für die Liste der Aufsichtsratsmitglieder gilt. Dies hat der BGH jüngst nochmals bestätigt. Gleichzeitig hat er die im Handelsregister aufgenommene Liste der Aufsichtsratsmitglieder aber zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger aufgewertet.

I. Einführung

Die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft (und ihre Vertretungsberechtigung) müssen im Handelsregister eingetragen werden (s. §§ 37, 39 und 81 AktG). Der gute Glaube an die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen wird durch die Publizität des Handelsregisters geschützt (§ 15 HGB).