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Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen: zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse*

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er “Kopftuch-Mädel” gegenüber dem “Bund Deutscher Mädel” bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, …

Datenschutz im Unternehmenskauf

Spätestens mit Geltung der DSGVO ist das Thema Datenschutz nicht nur im öffentlichen Leben angekommen. Hohe Bußgelder und die Ankündigung einer strengen Verfolgung von Verstößen sowie der steigende Wert von (Kunden-)Daten für Unternehmen machen den Datenschutz auch zu einem wichtigen Bestandteil jeder M&A-Transaktion. So müssen sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages bereits frühzeitig Gedanken zu Strukturierung und Abwicklung des Unternehmenskaufs aus datenschutzrechtlicher Perspektive machen. …

Absenkung des Umsatzsteuersatzes – Anmerkungen zur praktischen Umsetzung

Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von ermäßigt 7 % auf 5 % im zweiten Halbjahr 2020 stellt die Praxis vor eine enorme Herausforderung. Die scheinbar einfache Gesetzesänderung birgt detailliert betrachtet eine Vielzahl von Problemen und Abgrenzungsfragen. Einem Teil will dieser Beitrag nachgehen.

Verrechnungspreise in der Praxis nach dem ATAD-UmsG – Anmerkungen zum Referentenentwurf vom 24.3.2020

Am 10.12.2019 legte das BMF einen Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) vor. Im Entwurf enthalten sind auch umfassende Änderungsvorschläge zu § 1 AStG mit teils gravierenden praktischen Implikationen, sollte der Entwurf Gesetz werden. Nach dem Entwurf sollten die neuen Regelungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2020 Anwendung finden. Die geplante Erörterung im Bundeskabinett am 18.…

Auswirkungen der EU-Taxonomie-Verordnung auf die Unternehmensberichterstattung

Mitte Juli 2020 ist die vom europäischen Gesetzgeber verabschiedete EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft getreten, mit der ein zentraler Baustein der EU-Sustainable-Finance-Gesetzgebung greifbare Realität wird. Als gesetzlich normiertes Klassifizierungssystem für grüne Aktivitäten bildet die EU-Taxonomie zukünftig den Dreh- und Angelpunkt für das Handeln vieler Kapitalmarktakteure. …

Von der Kanzlei ins Unternehmen – Das Secondment als (il)legale Arbeitnehmerüberlassung

Das Secondment spielt in vielen großen und mittelgroßen Anwaltskanzleien eine wichtige Rolle und ist längst Teil der allgemeinen Praxis. Es ist attraktives Instrument der Personalentwicklung, pflegt die Beziehung zum Mandanten und überbrückt auch personelle Engpässe – oder Überschüsse. Aber handelt es sich hier nicht um Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. AÜG? Rechtsprechung und Literatur zu diesem speziellen Thema existieren so gut wie nicht. …

Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020

In Fortsetzung der Beiträge von Hasselbach/Pröhl aus BB 19/2016, 1091 ff., Hasselbach/Peters aus BB 24/2017, 1347 ff., und Hasselbach/Rauch aus BB 2019, 194 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2019. Sie gehen dabei auch auf Entwicklungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2020 ein, …

Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona

Wer derzeit als Käufer oder als Verkäufer auf dem M&A-Markt aktiv werden möchte, braucht nicht nur starke Nerven, sondern ist gut beraten, vorsichtig zu agieren. Dies gilt bei der Strukturierung der Transaktion wie auch bei der Ausgestaltung der Transaktionsdokumentation. Manche Usancen der letzten Boom-Jahre sind möglicherweise überholt. Verschiedene vom Gesetzgeber im Eilverfahren geschaffene Regelungen haben zudem eine Rückkoppelungswirkung auf die Vertragsgestaltung bei Unternehmenskäufen. …

Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich

Bei Musterfeststellungsklagen beträgt der Streitwert wie bei Klagen nach dem UKlaG gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG maximal 250 000 Euro. Die Gebühren für den Prozessbevollmächtigten des Feststellungsklägers sind dadurch nach oben hin deutlich begrenzt. Für die Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob ein höheres Anwaltshonorar in einem Vergleich mit der Gegenseite vereinbart werden darf. …

Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist schon seit Jahren Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Problematisch sind im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die Ausnahmeregelungen zu wirtschaftlich ernst gemeinten Strukturen (Motivtest) und die Frage, inwiefern durch die Anwendung der Grundfreiheiten auch Drittstaatenkonstellationen geschützt werden. Daher steht auch die Abgrenzung der nur im Rahmen der EU/des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit, …