Prof. Dr. Gunter Mayr

COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise

Das Coronavirus hat die ganze Welt in einen Ausnahmenzustand versetzt. In Österreich wurde ab 16.3.2020 ein “Lockdown” verhängt, der ab 14.4.2020 stufenweise wieder gelockert werden konnte. Vor allem am Beginn des Lockdown herrschte in Österreich auch große wirtschaftliche Verunsicherung und der österreichische Gesetzgeber reagierte mit beispiellosen Gesetzespaketen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den steuerlichen COVID-19-Maßnahmen in Österreich und geht abschließend der Frage nach, wie krisenfit das geltende Steuerrecht in Deutschland wie in Österreich ist.

I. Überblick zu den COVID-Paketen in Österreich

Noch bevor der “Lockdown” in Österreich ab 16.3.2020 wirksam wurde, beschloss der Gesetzgeber ein COVID-19 Gesetz, das u. a. die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und die Ausweitung der Kurzarbeit vorsah. Zeitgleich veröffentlichte zudem das BMF eine Information mit Zahlungserleichterungen für die betroffenen Unternehmen. Bereits wenige Tage später folgte das 2. COVID-19-Gesetz, ein Sammelgesetz, mit dem 39 Gesetze geändert und fünf neue Bundesgesetze erlassen wurden. Anfang April beschloss der österreichische Gesetzgeber sodann das 3. COVID-19-Gesetz, wiederum ein Sammelgesetz mit 51 Artikeln. Schon ein einziger Artikel aus diesem Gesetzespaket bringt das Ausmaß und die Folgen der Krise zum Ausdruck: Gemäß Art. 29 wurden die Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von vier Mrd. Euro auf 28 Mrd. Euro (!!) aufgestockt. Zählt man die ca. 10 Mrd. Euro an Steuerstundungen und Herabsetzungen von Steuer-Vorauszahlungen hinzu, umfasst das Hilfspaket in Österreich damit 38 Mrd. Euro. Um das für Österreich einordnen zu können: Das gesamte Steueraufkommen aus Bundesabgaben betrug in Österreich im Jahr 2019 ca. 95 Mrd. Euro.