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Das Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen

Am 16.12.2019 hat das BMF das seit Langem erwartete Entwurfsschreiben zu den meisten gesetzlichen Bestimmungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Bisher musste sich die Praxis an den Ausführungen in dem Entwurf vom 15.6.2018 orientieren, der schließlich in Form eines finalen BMF-Schreibens vom 21.5.2019 veröffentlicht wurde – allerdings ohne die Ausführungen zu Spezial-Investmentfonds. …

Die Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags

Im geltenden Recht mindert die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld auch den Solidaritätszuschlag (SolZ). Dieser Effekt kann dazu führen, dass sich die Belastung gewerblicher und nicht gewerblicher Einzelunternehmen unterscheidet. Durch den SolZ 2021 kann es dazu kommen, dass über 50 % der gewerblichen Einzelunternehmen vom Solidaritätszuschlag befreit werden. …

Praxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung

Die Größe einer Kapitalgesellschaft beeinflusst die für die Gesellschaft jeweils geltenden Aufstellungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungsvorschriften und entscheidet so auch über die Frage, ob die Gesellschaft mit einem Lagebericht ein weiteres Berichtselement aufzustellen hat. In der Praxis bedarf es mangels gesetzlicher Kodifizierung insbesondere in Sonderfällen einer Auslegung des Umsatzerlösbegriffs im Rahmen der Größenklassifizierung. …

Aktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis

Im Berufsalltag kommt es auch während Phasen von Arbeitsunfähigkeit zu vielfältigen, “außerdienstlichen Aktivitäten” des erkrankten Arbeitnehmers, die diesen neben der Erkrankung zusätzlich körperlich belasten. Trotz des Vorhandenseins einer umfangreichen Judikatur besteht dabei seitens der Arbeitgeber bei der Bewertung der jeweiligen außerdienstlichen Aktivität eine erhebliche Unsicherheit, …

Erste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich

Man muss es uneingeschränkt begrüßen, dass nunmehr erstmals die EU in ihrer neuen Verordnung Nr. 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (VO – ABl. vom 11.7.2019, L 186/57) Rechtsregeln aufgestellt hat, die für alle Vertragsverhältnisse gelten sollen, die zwischen einem solchen Vermittlungsdienst und einem gewerblichen Nutzer kontrahiert werden. …