Dipl.-Volksw. Michal F. Kühn, StB/FBIStR, und Dr. Tanja Schienke-Ohletz, RAin/StBin
Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben
Die Hinzurechnungsbesteuerung ist schon seit Jahren Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Problematisch sind im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die Ausnahmeregelungen zu wirtschaftlich ernst gemeinten Strukturen (Motivtest) und die Frage, inwiefern durch die Anwendung der Grundfreiheiten auch Drittstaatenkonstellationen geschützt werden. Daher steht auch die Abgrenzung der nur im Rahmen der EU/des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit, die auch Drittstaaten erfasst. Mit der Umsetzung der ATAD und der damit geplanten Änderung des deutschen Außensteuerrechts steht der Gesetzgeber auch vor der Herausforderung, die Neuregelung grundfreiheitskonform umzusetzen. Im folgenden Beitrag werden zunächst die wesentlichen geplanten Änderungen der Hinzurechnungsbesteuerung dargestellt sowie erörtert, inwiefern der bisherige Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes europarechtliche Vorgaben berücksichtigt.
I. Einleitung
Am 10.12.2019 hat das BMF den ersten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Außensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die sog. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7–14 AStG) betreffen. Wer erwartet hatte, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht sein. Vielmehr orientiert sich der Entwurf eng an den Vorgaben der ATAD, die – jedenfalls nach Lesart des BMF – nur punktuellen Änderungsbedarf aufwirft. Das BMF hatte am 24.3.2020 einen überarbeiteten bislang unveröffentlichten Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes in die Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien gegeben, der insbesondere bei den Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung inhaltliche Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf vorsieht.