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Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957

Nachdem das Bundeskabinett am 12.2.2020 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beschlossen hat, hat der Bundestag am 18.6.2020 der Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 (nachfolgend “Änderungsrichtlinie” genannt) zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 28.…

Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?

Im Jahr 2015 legte der Bundesgesetzgeber mit dem Führungspositionengesetz (FüPoG) erstmals geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen fest, insbesondere eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen bestimmter Gesellschaften. …

Viel Glück und viel Segen! – Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen zum 80. Geburtstag

Was: Schon 80 Jahre? Wer den sportlich agilen Juristen anschaut, der wird meinen, dass er sehr viel jünger sein muss – und wer den Umfang seines wissenschaftlichen Oeuvres sichtet, der kommt zum sicheren Schluss, dass er eigentlich viele Jahrzehnte älter sein muss. Wir aber wissen: Friedrich Graf von Westphalen wurde 80 Jahre. Für viele ist das längst das Alter, in dem sich langsam das milde Abendlicht einer Karriere über das wissenschaftliche Werk ausbreitet. …

Kartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern?

Die kartellrechtliche Organhaftung – bzw. die Frage, ob und inwieweit es diese hinsichtlich des Bußgeldregresses überhaupt gibt – wird seit einiger Zeit in Wissenschaft und Praxis engagiert diskutiert. Bei den bisher diskutierten Lösungsansätzen werden Zielkonflikte deutlich, die bisher nicht aufgelöst werden konnten. Einerseits soll das durch Behörden bebußte Unternehmen nicht durch einen Regress gegen verantwortliche Geschäftsleitungsmitglieder entlastet werden. …

Invisible Payments unter zahlungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten

Bei der Verwendung von Invisible Payments, einer Zahlungsweise ohne Bargeld, im Hintergrund und als bloße Folge der Hauptleistung, sind insbesondere zahlungs- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. An Beispielen wird dargestellt, wie diese Anforderungen in der Praxis erfüllt werden können.

Das neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse?

Mit der Ende 2019 verabschiedeten Grundsteuerreform wurde den Ländern eine Öffnungsklausel zugestanden. Hessen möchte hiervon Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuermodell zur Anwendung bringen. Das hessische Finanzministerium hat kürzlich Details des geplanten Vorhabens bekannt gemacht. Nachfolgend wird das hessische Modell vorgestellt und vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchtet.…

Die Haftung des Vertretenen nach § 70 AO

Über die Haftungsvorschrift des § 70 AO können natürliche und juristische Personen für das Handeln ihrer Vertreter oder Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Die Haftung kommt dabei nur in Verbindung mit Steuerverfehlungen in Betracht und ergänzt die Haftung nach § 71 AO, die Fälle der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung umfasst (vgl. …

Bilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS

Im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen Mietzugeständnisse einen Teil der Maßnahmen zur Abmilderung vor allem etwaiger Liquiditätsengpässe dar. Solche Maßnahmen entfalten auch bilanzielle Konsequenzen für Leasingnehmer nach IFRS 16. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat in Reaktion auf kurzfristig gewährte Zugeständnisse Änderungen an IFRS 16 beschlossen, …

Anwendung des AGG bei Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten

Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 – das AGG für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH geöffnet. Auch für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH gilt über den Wortlaut von § 6 Abs. 3 AGG hinaus das Benachteiligungsverbot gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG bei den “Entlassungsbedingungen”. Damit dürfte für den Fremdgeschäftsführer feststehen, dass dieser keinen Benachteiligungen i.…

Von der Kanzlei ins Unternehmen – Das Secondment als (il)legale Arbeitnehmerüberlassung

Das Secondment spielt in vielen großen und mittelgroßen Anwaltskanzleien eine wichtige Rolle und ist längst Teil der allgemeinen Praxis. Es ist attraktives Instrument der Personalentwicklung, pflegt die Beziehung zum Mandanten und überbrückt auch personelle Engpässe – oder Überschüsse. Aber handelt es sich hier nicht um Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. AÜG? Rechtsprechung und Literatur zu diesem speziellen Thema existieren so gut wie nicht. …