Dipl.-Kfm. Dr. Stephan Schnorberger, M.A. (Economics-USA), StB, und Nils Etzig

Verrechnungspreise in der Praxis nach dem ATAD-UmsG – Anmerkungen zum Referentenentwurf vom 24.3.2020

Am 10.12.2019 legte das BMF einen Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) vor. Im Entwurf enthalten sind auch umfassende Änderungsvorschläge zu § 1 AStG mit teils gravierenden praktischen Implikationen, sollte der Entwurf Gesetz werden. Nach dem Entwurf sollten die neuen Regelungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2020 Anwendung finden. Die geplante Erörterung im Bundeskabinett am 18.12.2019 wurde jedoch kurzfristig vertagt. Mittlerweile existiert bereits ein überarbeiteter Referentenentwurf vom 24.3.2020, und die Regelungen sollen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2021 Anwendung finden. Der vorliegende Beitrag bezieht sich, soweit nicht anderweitig gekennzeichnet, ausdrücklich auf die Entwurfsfassung vom 24.3.2020. Im Folgenden werden die wichtigsten Reformvorschläge im Bereich des § 1 AStG kritisch beleuchtet.

I. Ziele der Reform und konzeptionelle Vorabbemerkungen

Ausweislich der Entwurfsbegründung beabsichtigt das BMF eine Anpassung des § 1 AStG an internationale Standards und insbesondere OECD-Positionen.