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Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten

Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. …

Die Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut?

2018 gab es einen ersten Diskussionsentwurf zur Stiftungsreform mit konkreten Änderungsvorschlägen im BGB. Seitdem warten alle gespannt auf die Umsetzung der Stiftungsreform. Nun ist endlich der Referentenentwurf am 28.9.2020 zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (BGB-RE) veröffentlicht worden. Überraschend ist, dass erstmals ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden soll, …

Rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie

Zu Beginn der Corona-Krise war die Diskussion unter Stiftungen vor allem durch die unmittelbaren Folgen des Lockdowns geprägt. Zunächst standen praktische Fragen im Vordergrund, wie etwa die Bedeutung bestehender Kontakt- und Versammlungsverbote für die Durchführbarkeit von Vorstands- und Stiftungsratssitzungen, insbesondere die Möglichkeit, rechtlich notwendige Beschlüsse nachzuholen oder aber “virtuell” – etwa in Videokonferenzen o. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019, BB 2019, 2499 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Nationale Grenzen einer nach ausländischem Verschmelzungsrecht angeordneten Gesamtrechtsnachfolge

Grenzüberschreitende Verschmelzungen einer nationalen Gesellschaft mit einem ausländischen Rechtsträger richten sich – aus deutscher Perspektive – grundsätzlich nach den Vorgaben des UmwG. Inwieweit die deutsche Rechtsordnung auch Wirkung entfaltet, wenn zwei ausländische Gesellschaften miteinander verschmelzen und sich dies auf den inländischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr auswirkt, …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2020 stellt der Autor im Folgenden dar. …

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2019/2020

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2019, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2020 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …

Lösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus?

Trotz der weitreichenden Gestaltungsoffenheit der SE ergeben sich aus den teilweise lückenhaften europäischen und nationalen Gesetzesvorschriften vereinzelt Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Diese tauchen insbesondere bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE immer wieder auf. Das ArbG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 28.…

Sportpädagogik im Lichte des Antidiskriminierungsrechts

Diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren sind nach wie vor eine große Herausforderung für die Arbeitgeber (Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). Während aber in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) formale Anforderungen im Vordergrund standen, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren darauf verlagert, welche inhaltlichen Anforderungen diskriminierungsfrei gestellt werden dürfen. …

Scheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein vermeintlich “freier Mitarbeiter” in Wirklichkeit einen Arbeitnehmerstatus hat (sog. Scheinselbstständigkeit). Wird dies von der deutschen Rentenversicherung festgestellt, so drohen dem Arbeitgeber unter anderem hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich eingehend mit der Thematik der Scheinselbstständigkeit und welche Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen. …