Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR)

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019, BB 2019,  2499 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

I. Europäisches Lauterkeitsrecht

1. Verordnungen (chronologisch)

a) Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 3, Art. 13, Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Die in Art. 10 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 geregelte Anforderung (Beifügung einer in einer der Liste nach Art. 13 oder Art. 14 dieser VO enthaltenen speziellen gesundheitsbezogenen Angabe bei jedem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels) ist nicht erfüllt, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Umverpackung befindet und kein Hinweis wie ein Sternchenhinweis einen Bezug zwischen den beiden Angaben erkennen lässt. Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitliche Wohlbefinden müssen durch wissenschaftliche Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung abgesichert sein. Dafür genügt es, dass diesen Verweisen spezielle gesundheitsbezogene Angaben aus einer Liste nach Art. 13 oder 14 der Verordnung beigefügt sind.