Dipl.-Finw. Harald Bott, MR

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2020 stellt der Autor im Folgenden dar. Auf Grund des Rechtsprechungsumfangs, der zu berücksichtigen war, ist der Überblick in zwei Teile aufgeteilt worden. Der zweite Teil folgt in einer der nächsten Ausgaben des BB.

I. Spendenabzug

1. Zahlung für die Dauerunterbringung eines Hundes in Tierheim keine Spende i. S. d. § 10b EStG (FG Köln, 11.12.2018 – 10 K 1568/17)

Wer einem Tierschutzverein zweckgebunden Geld zuwendet, damit dieser für die Unterbringung eines speziell ausgesuchten (Problem-) Hundes in einer gewerblichen Tierpension sorgen kann, leistet keine steuerbegünstigte Spende i. S. v. § 10b EStG.