Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 41 erschienen ist, …
Trotz – oder gerade wegen – komplizierter und auch langwieriger Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einer “Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung” (Zwei-Säulen-Modell des Inclusive Framework) vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Besteuerung durch die Digitalisierung (BEPS Actionpoint 1), kommt es zu zahlreichen Alleingängen in Form von unilateralen Digitalsteuern (Digital Services Taxes). …
In Brüssel laufen mit Hochdruck die Vorbereitungen für eine europäische Standardisierung im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Eine EU-Expertengruppe erarbeitet derzeit unter dem Dach der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Grundlagen der Standardsetzung. Einer der kritischen Punkte künftiger nichtfinanzieller Berichterstattung ist der Umgang mit der Auswahl berichtenswerter nichtfinanzieller Themen und Metriken, …
Am 1.7.2020 sind mit dem sog. “Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz” Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen beschlossen worden. Einer dieser Maßnahmenpunkte betrifft die (Wieder-)Einführung der degressiven Abschreibung als “steuerlicher Investitionsanreiz”. Das Änderungsgesetz enthält eine Neufassung des § 7 Abs. 2 EStG, die inhaltlich mit der während der Finanzkrise eingeführten Regelung übereinstimmt und lediglich den zeitlichen Anwendungsbereich neu regelt. …
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein vermeintlich “freier Mitarbeiter” in Wirklichkeit einen Arbeitnehmerstatus hat (sog. Scheinselbstständigkeit). Wird dies von der deutschen Rentenversicherung festgestellt, so drohen dem Arbeitgeber unter anderem hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich eingehend mit der Thematik der Scheinselbstständigkeit und welche Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen. …
Das Wirecard-Desaster zwingt nach Ansicht des Autors nicht bloß dazu, die behördliche Aufsicht über Börsengesellschaften nachzuschärfen. Zusätzlich müsse im Rahmen selbststeuernder Corporate Governance die Prüfung der Rechnungslegung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat ausgebaut werden, um Bilanzmanipulationen und -betrug effektiv zu unterbinden oder doch frühzeitig aufzudecken. …
Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. d. § 319a Abs. 1 S. 1 HGB durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …
Die Kriterien für die Besetzung des Aufsichtsrats hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren mehrfach verschärft. Das gilt auch bzgl. der seit 2015 geltenden Frauenquote. Zugleich ist die praktische Bedeutung von Aufsichtsratsausschüssen weiter angestiegen. In diesem Kontext haben Untersuchungsergebnisse der Initiative “Frauen in die Aufsichtsräte” (FidAR) besondere Aufmerksamkeit erfahren, …
Der Bundestag hat es am 17. September 2020 beschlossen: Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Ganz ausdrücklich gilt diese Aussetzung nur für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Und es ändert nichts an den Pflichten des Geschäftsleiters in der Krise. Dieser hat generell einen weitgefächerten Aufgabenkanon zu bewältigen. …
Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …
