insight

Der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem Regierungsentwurf StaRUG in der Praxis

Zum 14.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (“RegE”) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Neuerungen zur Insolvenzordnung, beinhaltet aber vor allem das neue “Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz” (“StaRUG”), das umfassende Herzstück der Reform. Es lehnt sich eng an insolvenzrechtliche Vorbilder an. …

Stiftungsrechtsreform: Bedeutung des Stiftungsregisters für das Transparenzregister

Nach einer Aufbauphase von drei Jahren soll das Stiftungsregister im Jahr 2025 seinen Betrieb aufnehmen – so der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Damit soll für Stiftungen auch die Pflicht zu Mitteilungen an das Transparenzregister entfallen, wenn sich die meldepflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Stiftungsregister ergeben. …

Steuerliche Folgen zivilrechtlich unwirksamer Vergütungsvereinbarungen mit GmbH-Geschäftsführern im Konzern

Innerhalb einer Konzernstruktur bilden Tochtergesellschaften zwar eigenständige Unternehmen, wirtschaftlich sind sie jedoch von der Muttergesellschaft abhängig. Die Muttergesellschaft übt als beherrschende Gesellschafterin der Tochtergesellschaft die Kontrolle über diese aus. Häufig werden Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellt, …

Erfolgsfaktoren für M&A-Transaktionen in mittelständischen Unternehmen

M&A-Transaktionen bilden eine häufig genutzte Möglichkeit der Generierung von Wachstum in Unternehmen. Während in großen Konzernen ausreichend Know-how zur Verfügung steht und sich ganze Abteilungen ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, stellt sich die Situation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anders da. Ein entsprechendes Expertenwissen ist dort nicht immer vorhanden, …

Erneute Stärkung der Arbeitnehmerseite im Streik verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …

Die Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen?

Stand Oktober 2020 wurde parallel an über 200 Impfstoffen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geforscht – davon sind manche erfolgversprechender als andere. Die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna stehen möglicherweise kurz vor der Zulassung. Doch bevor ein Impfstoff an die Bevölkerung verteilt werden kann, muss er nicht nur entwickelt, sondern auch in hinreichenden Mengen produziert werden. …

Der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren

Deutschlands Insolvenzrecht steht vor seiner nächsten Bewährungsprobe. Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, so wird der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine private Schuldenkrise folgen: Allgemein wird für das Frühjahr 2021 deshalb mit einer steigenden Zahl von Insolvenzanträgen gerechnet. Doch gibt es aus Sicht des deutschen Insolvenzrechts wenig Anlass zur Sorge: Das deutsche Insolvenzverfahren wird seinen beiden volkswirtschaftlichen Ordnungsfunktionen – den geregelten Marktaustritt nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen zu ermöglichen einerseits, …

Unwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel

Das Geschäftsmodell der massenhaften Bündelung vermeintlicher Ansprüche zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch einen Inkassodienstleister erfreut sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sieht sich dieses Geschäftsmodell mit verschiedenen rechtlichen Problemen konfrontiert. Es häufen sich Gerichtsentscheidungen, die Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz annehmen. …

Beispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden viele Unternehmen bei der Erstellung ihrer Geschäftsberichte für das Jahr 2020 vor der Herausforderung stehen, die Einflüsse der COVID-19-Pandemie auf das Unternehmen angemessen zu erläutern. Im nachfolgenden Beitrag werden für ein fiktives Industrieunternehmen beispielhaft Angaben dargestellt, die dieses Unternehmen in seinem IFRS-Geschäftsbericht 2020 im Konzernlagebericht und im Konzernabschluss zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen könnte. …