Benjamin Karcher, RA/FAArbR, und Julia Bachmann

Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten

Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. Auch muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung grundsätzlich nicht von sich aus offenlegen. In bestimmten Fällen empfiehlt es sich jedoch für den Arbeitnehmer schon aus Eigeninteresse dies zu tun. Nachfolgend sollen die jeweils zu beachtenden Besonderheiten und entsprechenden Schutzvorschriften in Bezug auf schwerbehinderte Arbeitnehmer beleuchtet werden, die in den verschiedenen Stadien eines Beschäftigungsverhältnisses zu berücksichtigen sind. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Kündigung gelegt und die dabei zu beachtenden speziellen Vorschriften des Kündigungsschutzes nach den §§ 168 ff. SGB IX.

I. Überblick

Eine Schwerbehinderung ist gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX gegeben, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, sollen nach § 2 Abs. 3 SGB IX solche Menschen, die einen GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30 haben. Die Gleichstellung geschieht auf Antrag bei der Agentur für Arbeit, die die entsprechenden Voraussetzungen prüft. Besondere Schutzvorschriften für Schwerbehinderte befinden sich nicht lediglich im dritten Teil des SGB IX in den § 151 ff. SGB IX, sondern auch ergänzend in den generellen Benachteiligungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und § 164 Abs. 2 SGB IX i.V. m. dem AGG, sowie beispielsweise in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG.