Dr. Christoph Kurzböck, LL.M., RA/FAArbR, und Kathrin Weinbeck, RAin

Lösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus?

Anmerkung zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg, 28.2.2020 – Az. 17 BV 20/19

Trotz der weitreichenden Gestaltungsoffenheit der SE ergeben sich aus den teilweise lückenhaften europäischen und nationalen Gesetzesvorschriften vereinzelt Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Diese tauchen insbesondere bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE immer wieder auf. Das ArbG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 28.2.2020 – 17 BV 20/19 mit der Frage zu beschäftigen, wann es zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Arbeitnehmermitbestimmung kommen kann. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung auseinander und gibt Praxisempfehlungen an die Hand.

I. Einleitung

Die Restrukturierung von Unternehmensgruppen hin zur SE-Gründung erfreut sich noch immer an großer Beliebtheit. Anders als die nationalen Formen der Kapitalgesellschaften ermöglicht die Societas Europaea (SE) mit der sogenannten Verhandlungslösung eine auf das jeweilige Unternehmen maßgeschneiderte Formung der Arbeitnehmerbeteiligung. Neben einer einheitlichen Konzernstruktur und Imagevorteilen – die SE impliziert Größe, Multinationalität als “Global Player” und Fortschrittlichkeit – lockt daher auch die Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitnehmervertretung und Unternehmensmitbestimmung viele Unternehmen zu einer Reorganisation unter Gründung einer SE.