Die EU-Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung) veröffentlicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die von Stakeholdern benötigten Unternehmensinformationen weder in inländischen noch EU-weiten Registern ausreichend verfügbar sind. …
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Es ist ein aktueller Fall aus Süddeutschland: Die Geschäftsführung eines mittelständischen Unternehmens, begeistert von Künstlicher Intelligenz (KI), hatte den Halbjahresbericht an ChatGPT delegieren wollen. Doch aus der Idee wurde nichts. Weder kannte die Maschine die aktuelle Lage des Unternehmens, noch entwickelte sie relevante Botschaften für die Kunden. Selbst als Formulierungsassistent taugte sie nur begrenzt, …
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Die Mediation ist auf dem Vormarsch. Mit dem Mediationsgesetz, das am 26.7.2012 in Kraft trat, wurde über den Verweis in § 155 FGO auch im Steuerverfahren die Tür zur gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation geöffnet. Nach über zehn Jahren Geltungsdauer stellt sich die Frage, welche steuerrechtlichen Fälle einer Mediation zugänglich sind und welche materiell-rechtlichen Grenzen es gibt.
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SEPs schützen Technologien, die für technische Standards unerlässlich sind. Solche Standards dienen im digitalen Zeitalter als Grundlage für Innovationen und sichern Interoperabilität zwischen Produkten und Dienstleistungen. Definiert werden die Standards von unterschiedlichen, oft internationalen Standardsetzungs-Organisationen (“SDOs”). Dabei trägt regelmäßig eine große Vielzahl an Unternehmen relevante Patente zu einem einzigen Standard bei. …
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Wann arbeiten wir eigentlich? Als der EuGH im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) herleitete, war das mediale Echo riesig. Insbesondere die unmittelbare Wirkung der Entscheidung für Arbeitsverhältnisse in Deutschland wurde kontrovers diskutiert. Den deutschen Gesetzgeber schien all das wenig zu berühren und so blieb es bis zuletzt bei politischen Absichtserklärungen zur Flexibilisierung des – seit vielen Jahren reformbedürftigen – Arbeitszeitgesetzes. …
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Ein erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), ist ein Projekt, das die Kommission aus guten Gründen schon seit vielen Jahren verfolgt. Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda der Kommission. Das jüngste Projekt aus diesem Handlungsfeld ist der Vorschlag für einen Listing Act, …
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Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …
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Bereits am 8.12.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die Hauptziele der Änderung sind:
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Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und die Betriebswirtschaftslehre im Gesamten in Deutschland und Österreich sehen mit dem Jahr 2019 auf eine überaus erfolgreiche 100-jährige Geschichte zurück. Insofern stellt sich die Frage, ob mit der zunehmenden Ausrichtung am statistisch-empirischen Forschungsansatz und der damit in weiten Teilen verbundenen Aufgabe der klassischen normativen Forschung der Methodenpluralismus und das Fundament der Betriebswirtschaftslehre verloren gehen (vgl. …
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Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …
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