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Bereits am 8.12.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die Hauptziele der Änderung sind:

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Abseits der Anwendungsorientierung – ein Eigentor der Steuerlehre?

Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und die Betriebswirtschaftslehre im Gesamten in Deutschland und Österreich sehen mit dem Jahr 2019 auf eine überaus erfolgreiche 100-jährige Geschichte zurück. Insofern stellt sich die Frage, ob mit der zunehmenden Ausrichtung am statistisch-empirischen Forschungsansatz und der damit in weiten Teilen verbundenen Aufgabe der klassischen normativen Forschung der Methodenpluralismus und das Fundament der Betriebswirtschaftslehre verloren gehen (vgl. …

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Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg

Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …

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EU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln!

Noch immer sind die Folgen des “Bankenbebens” zu spüren, das vor zwei Monaten die internationalen Finanzmärkte erschüttert hat (vgl. ausführlich Paul, in: Paul [Hrsg.], wissen und handeln, 2023, S. 3–37, im Erscheinen). Mit der Silicon Valley Bank (SVB) musste eine “Ikone” der Tech-Szene durch den amerikanischen Staat gerettet werden, und in der Schweiz wurde das Schicksal der 167-jährigen Credit Suisse (CS), …

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Vorschläge zum Bürokratieabbau

Die Ergebnisse einer Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau wurden unlängst vom BMJ veröffentlicht. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, lud im Januar 2023 Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. …

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Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands?

Große Erwartungen schürt der am 12.4.2023 von den Bundesministerien für Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJ) veröffentlichte Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Bereits der Name suggeriert einen “großen Wurf”. Entsprechend stellt gleich der erste Abschnitt des Entwurfs klar: “Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann [. …

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Der Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance

Wenn in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsbeauftragten die Rede war, dann zumeist von den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (im Bundesministerium der Justiz – BMJ) oder für Menschenrechtspolitik (im Auswärtigen Amt). Seit Juli 2021 findet man den Menschenrechtsbeauftragten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seit 1.1.2023 in manchem Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. …

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Die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Auslöser einer massenweisen Tarifflucht?

Die IG Metall hat eine Kampfansage an die Arbeitgeber der Stahlindustrie gemacht: Sie setzt die 4-Tage-Woche auf die Agenda. Hierbei soll die Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden verkürzt werden – bei vollem Lohnausgleich.

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Zunehmende Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und Bilanzierung: Problem oder Lösung?

Die Maximierung des Shareholder Value und damit die Steigerung des Unternehmenswerts – verstanden als Marktwert des Eigenkapitals – galt lange Zeit als vorrangiges (finanzielles) Ziel einer guten Unternehmensführung. Über die Veröffentlichung von (geprüften) Finanzinformationen, deren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit eine Aufgabe der Rechnungslegung ist, kann Rechenschaft über das Erreichte abgelegt und einen Ausblick auf das noch zu Erwartende gegeben werden. …

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Boniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt

Immer, wenn Gesetze “mit heißer Nadel gestrickt” werden, steht die Praxis vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt auch in Bezug auf die arbeitsrechtlich relevanten Vergütungsregelungen im – am 24.12.2022 in Kraft getretenen – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGB. I, 2560) bzw. Strompreisbremsengesetz (StromPBG, BGBl. I, 2512). Quasi in letzter Sekunde wurde – in Anlehnung an § 9 Abs.…

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