BB – Wirtschaftsrecht

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …

Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …

Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer sechsten Sitzung am 16.3.2022 mit dem Bericht der Bundesregierung zum Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst (Dokumente BT vom 16.3.2022). Mit der Frage, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, …

Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht