BB – Wirtschaftsrecht – Die Woche im Blick

Am 27.7.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (PM BMJ vom 27.7.2022) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt für Justiz vor. …

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Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …

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Irreführung, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten – das waren auch im Jahr 2021 die häufigsten Gründe für Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2021 der Wettbewerbszentrale, den die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb jetzt veröffentlicht hat (s. …

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Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …

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“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …

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Deutschlands Hersteller und Händler sind mit ihren Online-Aktivitäten immer häufiger auch grenzüberschreitend aktiv. Dabei stoßen insbesondere kleinere und mittlere Betriebe selbst innerhalb der EU noch immer auf größere Hindernisse. Das ergibt eine gemeinsame Studie von IHKs, DIHK und dem bei der Universität Regensburg angesiedelten Institut ibi research unter 440 Industrie- und Handelsunternehmen (s. …

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Der Tankrabatt – verpufft, jedenfalls für die Verbraucher. Denn von den geplanten 30 Cent, um die die Benzinpreise nach dem 1.6.2022 sinken und zu einer Entlastung der Bürger führen sollten, kommen nur ca. 15 Cent bei ihnen an. Den Rest, so die Vermutung, verbuchen die Mineralölkonzerne für sich. Und die Politik: Sie spielt Ping-Pong. Bundesfinanzminister Lindner, Ideengeber des Tankrabatts, …

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Im Rahmen ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz haben die Justizministerinnen und -minister die Notwendigkeit eines neuen Pakts für den Rechtsstaat hervorgehoben. Aus Sicht der Länder muss der Pakt als zukunftsfähiger “Stärkungspakt Justiz” die finanzielle Unterstützung der Länder bei ihren Bemühungen um eine angemessene Personalausstattung fortschreiben und intensivieren sowie den finanziellen Rahmen für eine auf Dauer angelegte, …

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Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Data Act) veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nun in einer Stellungnahme dazu geäußert (s. Newsletter BRAK/Nachrichten aus Brüssel Nr. 10/2022 vom 27.5.2022). Sie bewertet den Vorschlag der Kommission als ambitioniert. …

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