Belastungen durch Bürokratie für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung nehmen immer mehr zu. Die EU-Kommission führt mit dem sog. One-in-One-out-Prinzip (OiOo) ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung der Bürokratie ein. In Deutschland wurde dieses Prinzip bereits unter dem Stichwort Bürokratiebremse im Jahr 2015 eingeführt. Es bedeutet, …
WeiterlesenBB – Steuerrecht
Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Zum Beitrag «Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach […]
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Das BMF hat sich mit Schreiben vom 5.9.2023 zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung geäußert. Mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden können bei der steuerlichen Außenprüfung eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu prüfen. Quantitative Prüfungsmethoden sind danach auch geeignet, …
WeiterlesenNormenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Bremen tritt Prozessgemeinschaft gegen Bayerns Alleingang bei
Die Freie Hansestadt Bremen schließt sich angesichts des bayerischen Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozessgemeinschaft anderer Länder an und beauftragt Professor Dr. Stefan Korioth mit der […]
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Eine Nachricht ließ in der vergangenen Woche aufhorchen: Bundessozialminister Hubertus Heil verkündete, dass das Bürgergeld ab dem kommenden Jahr “deutlich erhöht” wird. Geplant ist, den Betrag von 502 Euro auf 563 Euro anzuheben. Eine Erhöhung von 61 Euro oder 12,15 %. Diese Steigerung ist, so Heil, darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als dies früher der Fall war. …
WeiterlesenProtokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
Das am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in […]
WeiterlesenGewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …
WeiterlesenKlima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem “Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt)” die Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der empirischen Steuerforschung mit der amtlichen Statistik und der Finanzverwaltung vorangetrieben. Mit dieser Vernetzung soll die Dateninfrastruktur im Bereich von Steuerdaten in Deutschland verbessert werden. Dafür soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich arbeitenden Expertinnen und Experten in dem Netzwerk intensiviert werden. …
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