Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF […]
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Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …
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Berlin: (hib/BAL) Für Montag, 29. Januar 2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
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Der Beitrag im ZDF “Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel”, ausgestrahlt am Dienstag, 12.12.2023 um 20:15 Uhr, in dem eine Veranstaltung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023” mit dem Auftritt der Leiterin des Referates IV D 4, Ministerialrätin G. H., im BMF vorkam, hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Gleich mehrere Abgeordnete stellten diesbezüglich Fragen an die Bundesregierung. …
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Bern, 22.12.2023 – Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1. Januar 2024 zu […]
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Der Internetseite des Vermittlungsausschusses ist zu entnehmen, dass ein Termin für die Behandlung des Wachstumschancengesetzes noch nicht feststünde. Die begleitende Berichterstattung führt als Begründung an, dass insbesondere die unionsgeführten Länder zunächst die finanzpolitischen Rahmenbedingungen geklärt haben wollen, mithin einen verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. …
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Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Zum […]
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Der Bundeshaushalt steht weiterhin stark unter Druck. Als Folge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Energiekrise waren die Bundeshaushalte der Jahre 2020 bis 2023 stark expansiv: Dreimal hat der Bundestag […]
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Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …
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Bremen will die Tourismusabgabe bei Übernachtungen von Geschäftsreisenden wieder einführen. Ebenso wie Privatleute müssen Geschäftsreisende künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als City Tax bezahlen. Die Regelung soll ab 1. April […]
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