BB – Steuerrecht

Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung bezogen. Die Einführung der Zinsschranke im Jahre 2008 wurde recht bald als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip kritisiert. Da sie nicht nur in Konzernfällen und grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Inlandsfällen, …

Die Bundesregierung hat über die Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und den Anteil nicht fristgerecht bearbeiteter Fälle in der Veranlagung berichtet. Betrug die Fallzahl von Einkommensteuerveranlagungen im Jahr 2017 28 502 418, so waren es 2020 30 233 332 und 2023 immerhin 32 252 820. Die Bearbeitungszeit stieg im gleichen Zeitraum von 51 Tagen auf 56 Tage. Den Anstieg der Fallzahlen führt die Bundesregierung auf den Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und auf die Zunahme der Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Alterseinkünften zurück. …

Steuerhinterziehung und alle anderen Formen von Steuerstraftaten haben das Stadium, nur als Kavaliersdelikt zu gelten, längst verlassen. Die Entziehung von Staatseinnahmen ist für die Gemeinschaft problematisch, da die finanziellen Grundlagen des Staates geschwächt werden. Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen, damit er seine Aufgaben erfüllen und funktionieren kann. Die Beteiligung der Steuerpflichtigen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ist eine tragende Säule der Besteuerung. …