Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2023. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe […]
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Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
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Die Berechnungen von Steuerverwaltung und Statistikamt sind abgeschlossen: Die Hebesätze für die neue Hamburger Grundsteuer sollen ab 2025 für die Grundsteuer A 100 Prozent, die Grundsteuer B 975 Prozent und […]
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Nach § 139c AO vergibt die zuständige Finanzbehörde die sog. “Wirtschafts-Identifikationsnummer”, die mit dem Buchstaben “DE” beginnt. Sie darf nur einmal vergeben werden. Das BMF hat nun einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) vorgelegt. Damit wird von der Verordnungsermächtigung des § 139d AO Gebrauch gemacht. …
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Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre […]
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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG) mit der Drs. 20/9648 in den Bundestag eingebracht. Nunmehr hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf befasst. Erwartungsgemäß hat dieser den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet. …
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Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Die Bewertung der Grundstücke und Immobilien in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist zu rund 96 Prozent abgeschlossen. Die neuen Grundsteuerwerte […]
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Dieses BMF-Schreiben ergänzt die BMF-Schreiben vom 11. September 2023, BStBl I S. 1581, und vom 23. Juni 2022, BStBl I S. 938. Zum Beitrag «Weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe […]
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Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat den politischen Betrieb in Berlin erreicht, wie eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11840) zeigt. Bekanntermaßen werden die Spiele zwischen den Nationalmannschaften durch die Union Europäischer Fußballverbände (UEFA), …
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Zum Beitrag «Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase»
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