Mit Drs. 21/4088 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Ihr Ziel: “die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen”. Ein neues “renditeorientiertes Altersvorsorgedepot” ohne Garantien soll unter anderem dazu beitragen. …
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Der Versand der Zahlungshinweise vor Fälligkeit für die gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie für die zugehörigen Folgesteuern wird ab sofort durch die Finanzverwaltung eingestellt. Zum Beitrag «Bayerisches Landesamt […]
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Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern. Das DIW kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass sich jährliche Einnahmen von ca. 147 Mrd. Euro erzielen ließen. Es hat dies gleich in einen Antrag mit dem Titel: “Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern” (Drs. …
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Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen. Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, […]
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Die aktuelle steuerpolitische Diskussion lässt den Betrachter staunend zurück. Die SPD verkündet unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit ein neues Konzept zur Erbschaftsteuer ohne Steuersätze. Ausgangspunkt der ursprünglichen Diskussion war die Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Staates durch Erbschaftsteuer. Die “Stiftung Familienunternehmen und Politik” kommt zu dem Ergebnis (PM vom 2.…
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Sollte der Bundesfinanzminister vor einigen Wochen der Meinung gewesen sein, die wirtschaftliche Lage sei gar nicht so schlimm, so wurde er mit dem Jahreswirtschaftsbericht sicher eines Besseren belehrt. Die Lage der Wirtschaft wird nicht schlecht geschrieben, sondern sie ist schlicht schlecht. Es ist kein Geheimnis, dass wohl auch im vierten Jahr in Folge die Industrieproduktion in Deutschland schrumpfen wird. …
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Hiermit lade ich Sie zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs ein, die am Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die Pressekonferenz wird […]
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Bekanntermaßen fallen die direkten Steuern nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die direkten Steuern sind innerhalb der EU nicht harmonisiert. Umso verwunderlicher ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU-Kommission in den Kompetenzbereich der direkten Steuern der Nationalstaaten, hier Deutschland, eingreift, bzw. versucht, einzugreifen. Im Zuge der Diskussion um das “Verbrenneraus” hat die Kommission am 16.…
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom […]
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Die Bundesregierung hat auf die Frage der Abgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke), ob seitens der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben wurden und ob die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der sogenannten “Whistleblower-Richtlinie” (EU-Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt sind, …
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