BB – Steuerrecht – Die Woche im Blick

Aus einer Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums ist zu entnehmen, dass die österreichische Digitalsteuer im Jahr 2023 103 Mio. Euro eingebracht hat. Im Vorjahr waren es 96 Mio. Euro, mithin eine Steigerung um 7,4 %. Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: “Der kontinuierliche Anstieg der Einnahmen aus der Digitalsteuer bestätigt die Wirksamkeit unserer Strategie, …

Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …

Der Beitrag im ZDF “Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel”, ausgestrahlt am Dienstag, 12.12.2023 um 20:15 Uhr, in dem eine Veranstaltung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023” mit dem Auftritt der Leiterin des Referates IV D 4, Ministerialrätin G. H., im BMF vorkam, hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Gleich mehrere Abgeordnete stellten diesbezüglich Fragen an die Bundesregierung. …

Der Internetseite des Vermittlungsausschusses ist zu entnehmen, dass ein Termin für die Behandlung des Wachstumschancengesetzes noch nicht feststünde. Die begleitende Berichterstattung führt als Begründung an, dass insbesondere die unionsgeführten Länder zunächst die finanzpolitischen Rahmenbedingungen geklärt haben wollen, mithin einen verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. …

Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …

Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat diesem empfohlen, den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen und zu verlangen, das sog. Wachstumschancengesetz neu zu verhandeln (BR-Drs. 588/1/23 vom 21.11.2023). Der Wirtschaftsausschuss führt aus, dass Art. 13 Nr. 13 (§§ 138l, 138m, 138n AO) gestrichen werden sollte. Anerkannt wird das Wachstumschancengesetz als ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …

Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …

Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …