Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …
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Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
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In die deutsche Steuerpolitik scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Diese Ruhe wird durch eine große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/5910) ein wenig gestört. Denn anders als die kleinen Anfragen, die nur schriftlich beantwortet werden, findet zur großen Anfrage eine Beratung im Parlament statt. Auslöser der großen Anfrage ist die Studie “Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb” des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). …
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Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …
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Am 1.3.2023 ließ der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller mit einer Pressemitteilung aufhorchen, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Steuerrecht aufweist, auf den zweiten gleich wohl. Um es vorwegzunehmen, es sieht eher nach stürmischen Zeiten aus, aber der Reihe nach: In den letzten drei Krisenjahren habe der Bund “fast 850 Milliarden Euro neue Schulden” vorgesehen. …
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Unter der Überschrift “Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln” haben DIHK, BDI, ZDH, BDA, Bankenverband, HDE, BGA und GDV ein gemeinsames Positionspapier am 21.2.2023 veröffentlicht. Danach ist die Wirtschaft der Auffassung, dass trotz der schwierigen Lage, die Bundesregierung Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen sollte. …
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Finanzämter und Sozialbehörden können seit 2005 Kontenabfragen durchführen, um Steuerbetrüger sowie andere säumige Zahler zu ermitteln. Mit diesem Mittel soll Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug entgegengetreten werden. Gerichtsvollzieher haben seit 2013 die Möglichkeit der Kontenabfrage, um das Verfahren zur Eintreibung privater Forderungen von Gläubigern zu verbessern. …
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Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …
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Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…
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Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.1.2023 sprachen sich mehrere Experten für die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerbe aus. Damit könne das Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Immobilienerwerb vermindert werden. Dies solle für Erwerbe von neu gebauten Eigenheimen aber auch für Bestandsimmobilien gelten. …
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