Die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung, ob es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Anzahl von Milliardären in Deutschland und der Steuerpolitik der Bundesregierung gäbe, und falls ja, welchen. In der Antwort der Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7.2.2025 heißt es, dass der Anstieg der Anzahl von Milliardären in Deutschland viele Ursachen habe. …
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Informationen zu Einsprüchen und Aussetzung der Vollziehung zur Grundsteuer Bei Einsprüchen und Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung zur Grundsteuer beachten Sie bitte, dass Einsprüche gegen ergangene Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide nur […]
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Bürokratieabbau ist derzeit in aller Munde. Wer allerdings meint, dass dies ein neues Thema sei, irrt gewaltig. Bereits am 23.1.2013 beschloss der Steuerungsausschuss Bürokratieabbau eine Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben. Im Rahmen des Arbeitsprogramms “Bessere Rechtsetzung” sollte der Zusammenhang zwischen Ziel und Zweck einer Regelung und den tatsächlich erzielten Wirkungen sowie den damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. …
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Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 % der Gemeindesteuern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zum Beitrag «8,0 Milliarden Euro Einnahmen aus Grundsteuer […]
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Nur 16 % der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten sind für weitere Verfahren verwendet worden. So steht es im Sonderbericht 27/2024 des Europäischen Rechnungshofes. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 kamen 49,3 % aller Meldungen aus Deutschland, 14,1 % aus den Niederlanden, 7,9 % aus Zypern, 5,9 % aus Polen, …
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Deutschland braucht zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie, sagen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder. Eine entsprechende Forderung haben sie heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig beschlossen. Zum Beitrag «Länder fordern nationale […]
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Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben heute […]
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Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
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Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte […]
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Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
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