Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) wegen höherer Einnahmen zu Wort gemeldet, was den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicher freuen wird. Der BRH stellt fest, dass seit Jahren die Ausgaben die laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt übersteigen und dadurch der Schuldenberg wächst. Eine wahrlich neue Erkenntnis ist dies nicht. Aus diesem Grunde seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringender denn je. …
Weiterlesen
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 der Oberfinanzdirektion (OFD) hervor. Finanzminister Lorz kündigte […]
Weiterlesen
Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus – Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten – Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen […]
Weiterlesen
“Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten”, so die Aussage der Bundesregierung vom 28.2.2023 (Drs. 20/5860). Damit verbunden war allerdings nie die Zusicherung, dass es nicht zur Steigerung bzw. Senkung im Einzelfall führen würde. Einige Bundesländer wie NRW haben mit sog. aufkommensneutralen Hebesätzen versucht, …
Weiterlesen
Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle unternehmen. „100 Jahre Steuerrechtsprechung […]
Weiterlesen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Berufsstatistik für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach zählten die Steuerberaterkammern zum 1.1.2025 in Deutschland 104 845 Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder ist um 1 051 bzw. 1 % gesunken. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer mit 13 562 Berufsangehörigen die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer. Auf dem 2. …
Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
Weiterlesen
Seit 75 Jahren ist der BFH, Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Seine Gründung reicht auf den 1.10.1950 zurück. Seit dieser Zeit ist er eine Institution in der Bundesrepublik und Zeichen für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. Er sorgt dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland einheitlich ausgelegt und angewendet wird. …
Weiterlesen
Minister Dr. Optendrenk: „Mit der Weichenstellung für den digitalen Gewerbesteuerbescheid gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen die Verwaltung der Zukunft. Spürbar weniger Bürokratie und effizientere Prozesse sind ein Gewinn für […]
Weiterlesen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kaufte ausweislich von verschiedenen Presseberichten vom 11.6.2021 eine CD mit steuerlich relevanten Sachverhalten. Die Sachverhalte hatten allesamt einen Bezug zum Emirat Dubai. Zuvor kauften nur die Bundesländer Daten-CDs an. Am 10.2.2021 bestätigte der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kauf. Nach den damaligen Erkenntnissen sollte die CD Informationen über Vermögenswerte liefern, …
Weiterlesen