Nach Beschluss der Bundesregierung hat diese dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, am 20.5.2026 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung mit dem Ansuchen um Zustimmung des Bundesrates übermittelt (Drs. 296/26). Mit der (Außenprüfungsordnung – ApO) soll die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) an gesetzliche Änderungen angepasst und aktualisiert werden. …
Weiterlesen
Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …
Weiterlesen
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. …
Weiterlesen
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist nun ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt durchwachsen aus und nicht auf allen Politikfeldern wurde geliefert, was versprochen. Die Steuer- und Finanzpolitik ist die Ausnahme. Hier hat die Bundesregierung in der Tat geliefert. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wurden zügig beschlossen. Auch die Entlastung der Länder ab 2026 mit jährlich 1 Mrd. …
Weiterlesen
Derzeit steht das sog. Fremdbesitzverbot für Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen im Fokus. Grund für dieses Verbot ist der Schutz der Unabhängigkeit der freien Berufe. Es soll verhindert werden, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Das Steuerberatungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich nur Angehörige freier Berufe Gesellschafter an Steuerberatungsgesellschaften sein dürfen. …
Weiterlesen
Dieser zweite Teil des Rechtsprechungsreports zum Investmentsteuergesetz knüpft an den ersten Teil im vorigen Heft an. Hagen/Schober, BB 2026, 1047-1056
Weiterlesen
Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. …
Weiterlesen
Nun also doch: Mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf schnelle Entlastungen durch das sog. Energie-Sofortprogramm geeinigt. Ziel ist, die Spritpreise “spürbar zu senken” und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Entlastungsprämie zu stärken. Die durch den amerikanischen Präsidenten Trump ausgelöste Ölpreiskrise hat der gesamten Welt vor Augen geführt, …
Weiterlesen
Investitionen in die Zukunft benötigen Investoren, die bereit sind, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Die individuelle Risikotragfähigkeit eines Kreditinstituts limitiert jedoch die Möglichkeiten der Kreditvergabe. Besonders betroffen sind großvolumige […]
Weiterlesen
Die Umsatzsteuer ist nicht nur die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, sie gilt auch als betrugsanfälligste Steuer. Das Volumen 2024 betrug immerhin 300 Mrd. Euro. Die EU-Kommission beziffert die Umsatzsteuerlücke für Deutschland auf ca. 32 Mrd. Euro, wovon ein nicht unerheblicher Teil auf die organisierte Kriminalität entfallen soll. Vor allem die sog. Umsatzsteuerkarusselle, …
Weiterlesen