Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …
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Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Zum Beitrag «BT: Finanzbranche lobt Standortförderungsgesetz»
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Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Zum Beitrag […]
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Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katalin Gennburg, stellte der Bundesregierung die Frage, wie viele Steuerbescheide aufgrund der im dritten Quartal dieses Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Finanzbehörden der Länder erlassen worden sind. Ferner wurde nach der Gesamthöhe der festgesetzten Steuern nach Bundesländern und nach der Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung gefragt. …
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Mit BMF-Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt. Zum […]
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“Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat für mich und die Kommission Priorität. Dieser Vorschlag wird unsere Fähigkeit stärken, unsere finanziellen Interessen zu schützen und ein faires Spiel im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diejenigen, die versuchen, durch Betrug zu profitieren, werden zur Rechenschaft gezogen. Mit digitalen Instrumenten und einem besseren Informationsaustausch schaffen wir ein stärkeres, …
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (21/1865) gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für sogenannte Safe Harbours „nunmehr vollständig umgesetzt“, […]
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Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (sog. DAC8-Richtlinie) vom 17.10.2023, ABlEU vom 24.10.2023, L 2023/2226, beschlossen und folgte der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 21/2622). Damit wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. …
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem […]
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Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. …
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