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Notarieller Zustimmungsbeschluss bei Unternehmensverkauf durch GmbH-Holding?

Im Rahmen von Unternehmensverkäufen durch Holdinggesellschaften in der Rechtsform der GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, ob für den Verkauf ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, insbesondere wenn in der Holding nur ein einziges Unternehmen gebündelt ist, das verkauft werden soll. Dies gilt bei Veräußerungen durch Finanzinvestoren, …

Das steuerrechtliche Termingeschäft als “Nicht-Kassageschäft”

Für Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG gilt eine eigene “Termingeschäftsschedule” nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG. Werden Verluste aus Termingeschäften nunmehr in einem besonderen Verlustverrechnungskreis “eingekesselt”, gewinnt die bisher von der Rechtsprechung offen gelassene Binnenabgrenzung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtspraktische Bedeutung. …

Überarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten?

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang stellen eine wichtige Quelle zum Verständnis der vermittelten Informationen eines IFRS-Abschlusses dar und ergänzen die Primärrechenwerke wie Bilanz und GuV. In der Praxis wurde von Erstellern, Abschlussadressaten und anderen interessierten Parteien immer wieder kritisiert, dass die Relevanz dieser Angaben hinter den Erwartungen aufgrund der reinen Duplizierung von Informationen und mangelndem Unternehmens- und Sachverhaltsbezug zurückbleibt (Boilerplate-Disclosure-Problem). …

Matrix-Strukturen im Fokus neuerer arbeitsrechtlicher Betrachtung

Nationale und internationale Matrix-Strukturen, die in gewisser Weise zur Durchbrechung herkömmlicher gesellschaftsrechtlicher und vor allem arbeitsrechtlicher Strukturen führen, finden sich in der Praxis inzwischen häufig. Sie geraten zunehmend auch in den Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Bei Matrix-Strukturen stellen sich arbeitsvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen, …

17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten

Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …

Vertragsgestaltung beim Einsatz von Smart Contracts zur Automatisierung von Lieferbeziehungen

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung zählen zu den Megatrends unserer Zeit und durchdringen praktisch alle Bereiche des Wirtschaftslebens, einschließlich der Rechtspraxis (Stichwort: Legal Tech). Eines der aktuellen Schlagwörter an der Schnittstelle von Recht und Informationstechnologie sind “Smart Contracts”. Im Kern geht es dabei um die mittels Softwareanwendung automatisierte Begründung, …

Die Selbstbindung des Aufsichtsrats an das Vorstandsvergütungssystem und ihre weitreichenden Praxisfolgen

In der diesjährigen HV-Saison 2021 müssen zahlreiche Aufsichtsräte einen Billigungsbeschluss ihrer Hauptversammlung über das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder herbeiführen. Durch das Vergütungssystem wird ihr Gestaltungsspielraum bei zukünftigen Abschlüssen und Änderungen von Vorstandsdienstverträgen stark eingeschränkt. Der Beitrag zeigt die strenge Selbstbindung des Aufsichtsrats an das von ihm erstellte Vergütungssystem auf und gibt Handreichungen für eine flexibilitätsschaffende Gestaltung von Vorstandsvergütungssystemen und -dienstverträgen.…

Eine umsatzsteuerrechtliche Auslegung von Zuschüssen an NPOs: Eindeutig zweideutig

Die umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschüssen an gemeinnützige Organisationen gewinnt unter den ökonomischen Schwierigkeiten der Corona-Pandemie an Bedeutung. Ergänzend zum Abschnitt 10.2 UStAE wird eine umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen durch Auslegung des Umsatzsteuergesetzes geleistet. Da eine eindeutige Abgrenzung auch nach Auslegung des Gesetzes nicht gewährleistet werden kann, …

Transparenzregister als Vollregister – Der (geplante) Federstrich des Gesetzgebers und weitere Änderungen im Überblick

Ein Paradigmenwechsel bahnt sich im Zusammenhang mit dem Transparenzregister an: Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG soll entfallen, sodass alle Rechtseinheiten fortan verpflichtet wären, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv und positiv zur Eintragung mitzuteilen. Es soll damit zum sogenannten Vollregister ausgestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese geplante Änderung sowie weitere wesentliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.…