Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen
Das steuerrechtliche Termingeschäft als “Nicht-Kassageschäft”
Für Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG gilt eine eigene “Termingeschäftsschedule” nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG. Werden Verluste aus Termingeschäften nunmehr in einem besonderen Verlustverrechnungskreis “eingekesselt”, gewinnt die bisher von der Rechtsprechung offen gelassene Binnenabgrenzung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtspraktische Bedeutung. Da die Abgrenzung gerade für Optionsscheine auch innerhalb der Finanzverwaltung nicht unumstritten ist, zeigt dieser Beitrag bestehende Auslegungsspielräume auf und liefert Auslegungsargumente.
I. Sind Optionsscheine steuerrechtliche Termingeschäfte?
Die Definition des Termingeschäfts in den verschieden steuerrechtlichen Tatbeständen beschäftigt seit Längerem Rechtsprechung und Literatur. Eine eigenständige steuerrechtliche Definition fehlt. Bei der Auslegung konkurrieren verschiedene Auslegungsangebote. In der Praxis fehlt bislang eine eindeutige Definition, was unter Termingeschäften zu verstehen ist, was zu streitanfälligen Abgrenzungsfragen führt. Gerade die Rechtsfrage, ob Optionsscheine steuerrechtlich zu den Termingeschäften gehören oder als Kapitalforderung zu behandeln sind, wird uneinheitlich beantwortet (s. II.). Der BFH hat diese Rechtsfrage in Bezug auf Optionsscheine zuletzt in einer Entscheidung vom 16.6.2020 ausdrücklich offengelassen: “Ob die Wertpapiere als Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 2009 zu qualifizieren sind, kann dahinstehen.” Das BMF hatte im Juni 2020 in einem Entwurf zur Aktualisierung des Abgeltungsteuerschreibens die Auffassung eingenommen, dass Optionsscheine keine Termingeschäfte darstellen. Diese Auslegung, die zum Teil auf Zustimmung in Fachkreisen gestoßen ist, hat indes auch Widerspruch hervorgerufen. Es wird gegen den Entwurf vorgebracht, dass die Exekutive diese Frage nicht durch eine Änderung des Abgeltungsteuerschreibens entscheiden dürfe und es insoweit einer gesetzlichen Änderung bedürfe. Die neue Auslegung sei, trotz guter Gründe, die gegen die Behandlung des Optionsscheins als Termingeschäft sprechen, der Finanzverwaltung versperrt, zumal der BFH sich zu der Qualifizierung von Optionsscheinen unter dem neuen Recht noch nicht abschließend geäußert hat.