Beitrag

DCGK-Entwurf 2026 und Voting Guidelines 2026 der Proxy Advisor – Baukasten für die Corporate Governance mittelständischer Unternehmen?

Die Regierungskommission hat im August 2026 einen verschlankten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Zugleich haben die Stimmrechtsberater (proxy advisor) Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & Co. sowie der Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) ihre Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2026 fortgeschrieben. Beide Regelwerke richten sich ausschließlich an börsennotierte Gesellschaften. Allerdings steigt auch bei mittelständischen Unternehmen die Bedeutung einer wirksamen Corporate Governance. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Referenzsysteme dar, zeigt, wo Kodex und Guidelines auseinanderfallen, und prüft anhand eines Stufenmodells, welche Bausteine sich auf nicht-kapitalmarktorientierte und kapitalmarktnahe Unternehmen übertragen und mit den Mitteln des GmbH-Rechts umsetzen lassen.

Steuerliche Grenzfälle und Risiken der Aktivrente – Steuervorteil bei bezahlter Freistellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze?

Die sog. Aktivrente ist ein steuerlicher Anreiz, der das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver gestalten soll. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis weiterarbeitet, erhält einen Lohnsteuer-Freibetrag von bis zu 2 000 Euro pro Monat bzw. maximal 24 000 Euro pro Jahr.

Die EU Inc. auf dem Prüfstand: Die Ratsposition zum Verordnungsentwurf und ihre Schnittstellen zum nationalen Gesellschaftsrecht

Ende März 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung für die EU Inc. vorgelegt (“Kommissionsvorschlag”). Am 23.10.2026 hat sich der Rat auf sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verständigt (“Rats-E”). Kernversprechen des Vorhabens einer neuen, harmonisierten europäischen Gesellschaftsform ist ein grenzüberschreitender gesellschaftsrechtlicher Rahmen, der günstige und schnelle Gründungen vollständig online ermöglicht und auch im Übrigen auf Flexibilisierung und Entbürokratisierung setzt. Damit will der Verordnungsgeber dem offenkundig gewordenen Skalierungsproblem europäischer Start- und Scale-ups begegnen. Der nachfolgende Beitrag nimmt auf Grundlage des Rats-E zu wesentlichen Streitpunkten, insbesondere zu diskutierten Abweichungen vom deutschen Gesellschaftsrecht, Stellung. Dargestellt werden zudem Teile des Minderheitenschutzkonzepts.

Marktzugang ohne EU-Lizenz: Reverse Solicitation und Drittstaatenregime unter MiCA nach dem 1.7.2026

Mit dem Ablauf der letzten unionsweit zulässigen Übergangsfrist am 1.7.2026 gilt für Kryptowerte-Dienstleistungen im Binnenmarkt ausschließlich das Regime der MiCA. Für Drittlandunternehmen ohne Unionszulassung stellt sich damit die Frage, auf welcher Grundlage sie Unionskunden überhaupt noch bedienen dürfen. Der Beitrag zeigt, dass die MiCA anders als das Wertpapieraufsichtsrecht der MiFID II und der MiFIR weder ein Äquivalenz- noch ein Drittstaatenregime kennt und dass die Ausnahme der umgekehrten Anbahnung nach Art. 61 MiCA in der engen Lesart der ESMA keinen Marktzugang eröffnet, weil sie sich auf die Anerkennung einer Restfreiheit des Unionskunden beschränkt. Ausgewertet werden die Leitlinien der ESMA, ihre Verlautbarungen zum Ablauf der Übergangsfrist und die deutsche Umsetzung durch das KMAG; der Befund wird dogmatisch in die Rechtsprechung zum marktrechtlichen Ausrichten eingeordnet und um Gestaltungsoptionen für die Praxis ergänzt.

Die Versicherung von Prozessrisiken – Litigation Risk Insurance (LRI) im deutschen Markt

Litigation Risk Insurance (LRI) versichert den Ausgang eines konkreten, bereits anhängigen oder konkret drohenden Rechtsstreits. Anders als in den klassischen Versicherungssparten ist nicht der Eintritt eines künftigen Ereignisses ungewiss, sondern allein die rechtliche Bewertung eines im Kern bereits feststehenden Sachverhalts. Der Schaden bleibt nur dann aus, wenn der Versicherungsnehmer (VN) obsiegt. Das prägt Underwriting, Policengestaltung und Prämie. Das Produkt verfügt im deutschen Markt über erhebliches Wachstumspotenzial, ist in der Beratungspraxis bislang aber wenig bekannt. Der Beitrag erschließt es aus der Underwriting-Perspektive, damit es für Mandanten oder das eigene Unternehmen sachgerecht eingesetzt werden kann.

Immobilienfinanzierungen gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften – Auswirkung der Liquiditätseinrede nach § 93 Abs. 3a KAGB

Die Finanzierung von für Sondervermögen handelnden Kapitalverwaltungsgesellschaften erfährt mit § 93 Abs. 3a KAGB eine Neuerung. Die Regelung hat besondere Bedeutung für die Finanzierung von Immobiliensondervermögen. Mit der durch das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz eingeführten Regelung können Kapitalverwaltungsgesellschaften gegenüber finanzierenden Banken die Erfüllung von Verbindlichkeiten verweigern, wenn im finanzierten Sondervermögen nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Regelung greift damit in die sorgsam austarierten Finanzierungsverträge ein.

Nicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung

Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung des UmwStG ausgeschlossen ist; dies gilt gleichermaßen für die Bestimmung der Niedrigbesteuerung im Sinne von § 8 Abs. 5 AStG. Bei ausländischen Buchwertübertragungen liegt deshalb regelmäßig eine Niedrigbesteuerung vor. Abstrakte Einkünfte aus ausländischen Reorganisationen, die nicht mit einem Vorgang im Sinne des § 1 UmwStG vergleichbar sind, können zudem nur nach Nr. 1 bis 8 des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 AStG als aktiv qualifizieren. Dabei sind auch die Vorschriften zum materiellen Korrespondenzprinzip zu beachten.

Vertragsverletzungsverfahren und aktuelle Rechtsprechung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG

Anknüpfend an Weiss, BB 2017, 1003 ff., BB 2020, 1963 ff., und Fischer, BB 2024, 2667 ff., behandelt der nachfolgende Beitrag ein im Juni 2026 von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren sowie die von November 2024 bis September 2026 veröffentlichte Rechtsprechung zu § 7g EStG. Thematische Schwerpunkte der Entscheidungen sind die Zugangsvoraussetzungen, das Zusammenspiel mit §§ 15a, 15b EStG, die durch den Gesetzgeber erhöhte Sonderabschreibung, die Nutzung von Photovoltaikanlagen und die unionsrechtliche Inlandsbindung. Neue grundlegende Gesetzgebung oder Verwaltungsanweisungen liegen im Berichtszeitraum nicht vor.

Erfolgsfaktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im urbanen Raum

Ein Wachstumstreiber der Wirtschaft sind Dienstleistungsbetriebe in IT-affinen Metropolen mit hohem Ausländeranteil in der Belegschaft. Ihre besondere Struktur wirkt sich auf die Betriebsverfassung aus. Der Beitrag untersucht daher empirisch die Erfolgsfaktoren der Zusammenarbeit von Betriebsräten und Arbeitgebern in einem für die Tech-Branche repräsentativen urbanen Gebiet Deutschlands und ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.