Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr waren erstmals für nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahre zur Erstellung von Jahresfinanzberichten im einheitlichen elektronischen Format verpflichtet. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet.…
Für den Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von den kündigungsrelevanten Tatsachen der Pflichtverletzung an. Auch die seit mittlerweile mehreren Jahren in mehr und mehr deutschen Unternehmen bestehenden Complianceabteilungen ermitteln Tatsachen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien im Unternehmen einschließlich der Konzernunternehmen zu sichern. …
Die Reform der Grunderwerbsteuer ist beschlossen. Den berüchtigten Share Deals geht es endlich an den Kragen. Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, welche in Deutschland belegenes Grundvermögen halten, soll ab einer Schwelle von 90 Prozent steuerpflichtig sein. Bislang lag die Schwelle bei 95 Prozent. Es bestand die Möglichkeit, dies zu vermeiden, indem der Erwerb aufgeteilt wird. …
Am 3.2.2021 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet, am 26.3.2021 hat der Bundesrat dazu Stellung genommen, und die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 31.3.2021 dem Bundestag mit der Bitte zugeleitet, eine Beschlussfassung herbeizuführen (BT-Drs. 19/28173). Am 5.5.2021 wird über den Entwurf vom Rechtsausschuss des Bundestages beraten. …
Im Mai 2021 will der Bundestag eine Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verabschieden. Scheinbar geht es nur um “Legal-Tech-Inkasso” im Sinne von standardisierten, digitalen Rechtsdienstleistungen zum Schutz von Verbrauchern. Doch die Rechtsunsicherheit, die der Gesetzgeber beseitigen will, betrifft auch Kartellschadensersatzfälle, in denen hochspezialisierte Anbieter mit Inkassolizenz abgetretene Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegen andere Unternehmen (B2B) gebündelt geltend machen. …
Mit dem Beitrag wird aufgezeigt, wie die Steuererklärungen der zu veranlagenden Ertragsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer) sowohl in Österreich als auch in Deutschland im Rahmen der Außenprüfungsverfahren kontrolliert werden. Im Fokus stehen neben der Analyse bestehender Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich der grundsätzlichen Auswahl der Prüfungsfälle insbesondere die digitalen Möglichkeiten sowie deren Grenzen zur Kontrolle der elektronisch verfügbaren Massendaten.…
Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 kann bei der Abschreibung von Computerhardware und Software für alle Einkunftsarten pauschal von einer einjährigen Nutzungsdauer ausgegangen werden. Hierdurch wird ein Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19.1.2021 umgesetzt. Dieser Beschluss war zwischenzeitlich insbesondere wegen rechtlicher Bedenken einiger Landesfinanzminister gestoppt worden. …
Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen, sind die Neuregelungen des IFRS 16 zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen verpflichtend anzuwenden. In diesen Wochen präsentieren die meisten nach IFRS bilanzierenden Unternehmen damit zum zweiten Mal ihre Konzernabschlüsse unter Anwendung des neuen Leasingstandards. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Qualität der leasingbezogenen Angaben in den IFRS-Konzernanhängen der im DAX30, …
Nach bislang einhelliger Auffassung der Literatur besteht bei der Errichtung und Durchführung eines Contractual Trust Arrangements (CTA) durch den Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Betriebsrentenverpflichtungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Auffassung ist durch ein Urteil des BAG vom 22.9.2020 (3 AZR 303/18, BB 2021, 115 Ls) ins Wanken geraten. Das BAG hat dort angenommen, …
Durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2020 bis März 2021) hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskassenversorgung und deren Absicherung im Insolvenzfall, Fragen der Gleichbehandlung bzw. …
