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Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

Durch die Corona-Krise ausgelöst, werden in vielen Unternehmen die nächsten Jahre wieder Personalabbaumaßnahmen, sei es in Form von Freiwilligenprogrammen oder Sozialplänen, die betriebliche Praxis bestimmen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von vielen Unternehmen auf der einen Seite und die krisenbedingte schlechte Arbeitsmarktsituation auf der anderen Seite bestimmen einmal mehr die Suche nach attraktiven Angeboten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. …

EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz

Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …

Produktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts

Das nationale und europäische Produktrecht im weitesten Sinne befindet sich in den letzten beiden Jahren in starker Bewegung und wird – nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse neuer Technologien und der Digitalisierung – auch in Zukunft verschiedene, teils gravierende Änderungen erfahren. Der Beitrag nimmt diese Entwicklungen auf und zeigt anhand der bislang vorliegenden Überlegungen seitens des europäischen Gesetzgebers, …

Das eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte

Ein neues deutsches Gesetz ermöglicht, was bisher nicht möglich war: Ein Wertpapier ohne Papier. Damit wird auch in Deutschland die Tür zu einem vollständig digitalisierten, noch effizienteren Wertpapierhandel (und insbesondere dessen Abwicklung) aufgestoßen. Disruptive Entwicklungen – der Wegfall von Intermediären – sind zu erwarten! Neue Ecosystems in der Tokenwelt könnten entstehen. …

Diesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB

Der sog. “Abgasskandal” beschäftigt die Gerichte bereits seit 2015, inzwischen stellt sich vermehrt die Frage nach der Verjährung der Ansprüche der Geschädigten. Bisher zeichnet sich ab, dass die meisten Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche gem. § 826 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 ausgehen. Aus diesem Grund gerät der bisher eher “exotische” Anspruch gem. …

Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen erfährt gläubigerseitig rechtsgrundorientiert eine differenzierte Betrachtung: Es lassen sich steuerfreie, steuerermäßigte (§§ 24 Nr. 1 lit. a, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 EStG) und (voll) steuerpflichtige Schadensersatzzahlungen unterscheiden. Diese einkommensteuerliche Schadensersatztrias lässt sich nur schwer in die normativen Kategorien des Zivilrechts einordnen, …

Handelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung

Im Zuge der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie wurden die gesetzlichen Rückwirkungsfristen für Verschmelzungen im Jahr 2020 temporär ausgeweitet. Aufgrund der Tatsache, dass in diesen Fällen im Ausschüttungszeitpunkt häufig noch nicht von einer späteren umwandlungsrechtlichen Verschmelzung auszugehen war, sind während des Rückwirkungszeitraums ggf. noch Ausschüttungen an den Gesellschafter vorgenommen worden, …

Personalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie stehen immer mehr Arbeitgeber vor erheblichen wirtschaftlichen Engpässen und Problemen. Nicht selten sehen sich Unternehmer dazu gezwungen, ganze Betriebsstätten zu schließen und flächendeckend Personal abzubauen. Massenentlassungen sind dabei oftmals das unumgängliche Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung. Bevor der Arbeitgeber jedoch die betriebsbedingten Kündigungen rechtssicher aussprechen kann, …

Überarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten?

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang stellen eine wichtige Quelle zum Verständnis der vermittelten Informationen eines IFRS-Abschlusses dar und ergänzen die Primärrechenwerke wie Bilanz und GuV. In der Praxis wurde von Erstellern, Abschlussadressaten und anderen interessierten Parteien immer wieder kritisiert, dass die Relevanz dieser Angaben hinter den Erwartungen aufgrund der reinen Duplizierung von Informationen und mangelndem Unternehmens- und Sachverhaltsbezug zurückbleibt (Boilerplate-Disclosure-Problem). …