Daniel Schwarz, LL.M.

Eine umsatzsteuerrechtliche Auslegung von Zuschüssen an NPOs: Eindeutig zweideutig

Die umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschüssen an gemeinnützige Organisationen gewinnt unter den ökonomischen Schwierigkeiten der Corona-Pandemie an Bedeutung. Ergänzend zum Abschnitt 10.2 UStAE wird eine umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen durch Auslegung des Umsatzsteuergesetzes geleistet. Da eine eindeutige Abgrenzung auch nach Auslegung des Gesetzes nicht gewährleistet werden kann, ist in jedem Fall der Einzelfall zu prüfen.

I. Bedeutung der umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Zuschüssen

Ungeplante Mehraufwendungen können für Non-Profit-Organisationen (NPOs) eine erhebliche Belastung der Liquiditätssituation und im Extremfall eine Bedrohung der Existenz darstellen. So kann eine nachträgliche Versteuerung eines Zuschusses je nach Höhe der Besteuerungsgrundlage zu einem Steueraufkommen und einer realen Zahllast führen. Die korrekte umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschüssen gewinnt gerade in finanziell schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie an Bedeutung, da eine steigende Abhängigkeit gemeinnütziger Organisationen von Zuschüssen denkbar ist.