Arndt Rodatz, RA/StB, Christian Judis, RA, und Dr. Michael Bergschneider

Transparenzregister als Vollregister – Der (geplante) Federstrich des Gesetzgebers und weitere Änderungen im Überblick

Ein Paradigmenwechsel bahnt sich im Zusammenhang mit dem Transparenzregister an: Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG soll entfallen, sodass alle Rechtseinheiten fortan verpflichtet wären, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv und positiv zur Eintragung mitzuteilen. Es soll damit zum sogenannten Vollregister ausgestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese geplante Änderung sowie weitere wesentliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.

I. Hintergrund und Inkrafttreten der Neuregelungen

Die geplanten Neuregelungen gehen auf einen am 23.12.2020 veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister zurück. Weniger als zwei Monate später folgte nun der (vom Referentenentwurf teilweise abweichende) Regierungsentwurf, was den Druck bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens offenbart.