BB – Arbeitsrecht

Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …

Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…

In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…

Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …