“Assistiert”, “teilautomatisiert”, “hochautomatisiert”, “vollautomatisiert”, “autonom”, “fahrerlos”, “selbstfahrend” – für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen sind aktuell viele verschiedene Begriffe in Verwendung. Bei dem ständigen Wandel in Technik und Technologie sowie der derzeit noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt es schwer, einen Überblick zu behalten und die Fahrzeuge entsprechend einzuordnen. …
In den insgesamt sieben Urteilen vom 21. und 22.8.2019 hat der BFH das Merkmal “Unternehmen” sehr weit ausgelegt, den Anwendungsbereich der in § 6a S. 4 GrEStG geregelten Fünf-Jahres-Mindesthalte-Fristen unter Zurückweisung des Verbundkonzepts der Finanzverwaltung aber – weil diese Fristen beteiligungs- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen seien – leider nur minimal teleologisch reduziert.
Werden Wirtschaftsgüter auch für betriebsfremde Zwecke verwendet, liegt eine Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG vor. Nach ganz h. M. ist eine Nutzungsentnahme in Ermangelung eines entnommenen Wirtschaftsguts mit der (anteiligen) Wertabgabe in den außerbetrieblichen Bereich, d. h. mit den (anteiligen) Selbstkosten zu bewerten (BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl. …
Nach deutschem Recht genießen Datenschutzbeauftragte, die bei privatrechtlich organisierten Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind, einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG kann ihr Arbeitsverhältnis während der Dauer der Bestellung nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden, …
Seit der aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Semen (26.3.2009 – C-348/07, BB 2009, 1607 m. BB-Komm. Eckhoff, BeckRS 2009, 70335) notwendigen Novelle des § 89b HGB im Jahre 2009 sind die Unternehmervorteile das maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, während seine Provisionsverluste nur noch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen sind. …
Werden außerhalb der Nennkapitalzuführung Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere Zuführungen zur Kapitalrücklage im Sinne von § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für ertragsteuerliche Zwecke nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …
Umstrukturierungen dienen dazu, bei einem Wandel der wirtschaftlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmens anzupassen. Das Steuerrecht muss einerseits sicherstellen, dass dem Fiskus das Besteuerungssubstrat erhalten bleibt, darf aber andererseits die Umstrukturierungen nicht unnötig behindern. Deswegen erlaubt es in zahlreichen Vorschriften den Ansatz des Buchwerts, …
Die Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist kasuistisch geprägt und Jahr für Jahr ergehen hierzu BGH-Entscheidungen. Besonders umstritten sind die Fälle der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, da es dem Insolvenzverwalter hierdurch ermöglicht wird, weit in der Vergangenheit liegende Rechtsvorgänge anzufechten. Die Rechtsprechung des BGH hatte jahrelang die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung herabgesetzt mit der Folge, …
Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. …
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.
