BB-Kommentar

Vorsicht bei der Bildung des Investitionsabzugsbetrags

Problem

Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. Liegen auch die restlichen Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG vor, so können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Bei Personengesellschaften sind diese Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt, § 7g Abs. 7 EStG.

Unter dem Begriff des Betriebsvermögens ist nicht die Gesamtheit des Aktivvermögens, sondern der Saldo aus Aktiva und Passiva, d. h. das in der Steuerbilanz ausgewiesene Kapitalkonto, zu verstehen. Bei der Personengesellschaft sind hier neben dem Gesamthandsvermögen auch das Sonderbetriebsvermögen und die Ergänzungsbilanzwerte zu erfassen (BFH, 3.8.2017 – IV R 12/14, BB 2017, 2800 m. BB-Komm. Abele, m. w. N.). Bei der Prüfung der Größenmerkmale sind die Werte zum Schluss des Wirtschaftsjahres zu betrachten, in dem der Abzug vorgenommen worden ist (Kulosa, in: Schmidt, EStG, 39. Aufl. 2020, § 7g, Rn. 32). Ändert sich somit im Nachhinein, z. B. durch eine Betriebsprüfung, der Bestand des Betriebsvermögens im Abzugsjahr, so dass die Grenze des Größenmerkmals überschritten wird, so entfällt die Möglichkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags rückwirkend.

In dem vom FG entschiedenen Fall hatte die Klägerin, hier eine Kommanditgesellschaft, in ihrer Gesamthandsbilanz das unentgeltliche Gesellschafterdarlehen passiviert, während die Kommanditisten die Forderung – mit dem Argument, sie diene nicht der Gesellschaft und gehöre somit nicht zum Sonderbetriebsvermögen I – nicht in ihrer Sonderbilanz aktiviert hatte.