BB-Kommentar

Schwierigkeiten bei der Nachholung vergessener Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto

Problem

Werden außerhalb der Nennkapitalzuführung Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere Zuführungen zur Kapitalrücklage im Sinne von § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für ertragsteuerliche Zwecke nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, als sie dem ausschüttbaren Gewinn der Gesellschaft entstammen. Die bloße Rückzahlung in der Vergangenheit geleisteter Einlagen hingegen soll grds. nicht der Besteuerung unterworfen werden. Für eine nichtsteuerbare Einlagenrückgewährt stehen nach der gesetzlichen Regelung jedoch nur solche Gesellschaftereinlagen zur Verfügung, die tatsächlich im Rahmen der jährlichen gesonderten Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 2 KStG) als Zugang bzw. Bestand berücksichtigt wurden.

In der täglichen Beratungspraxis tritt leider immer wieder der Fall auf, dass in eine Kapitalgesellschaft geleistete Einlagen nicht entsprechend im Rahmen der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos erfasst wurden. Dies hat zur Folge, dass eine Rückzahlung dieser Einlagen an die Anteilseigner aus ertragsteuerlicher Sicht grds. zu steuerbaren Einkünften (Gewinnausschüttungen) führt, was insbesondere bei ausländischen Anteilseignern oder im Falle von Streubesitzbeteiligungen bei Kapitalgesellschaften zu Definitiveffekten führen kann. Erwächst der Feststellungsbescheid, in dem der Zugang eigentlich hätte erfasst werden müssen, in Bestandskraft, stellt sich die Frage, ob die “vergessene” Erfassung des Zugangs im steuerlichen Einlagekonto noch nachgeholt werden kann.

In der Literatur werden hierzu diverse Möglichkeiten diskutiert. Neben einer im Einzelfall denkbaren Änderung des Feststellungsbescheides, insbesondere nach § 129 AO, wird hervorgebracht, die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft könnten den Feststellungsbescheid im Wege der Drittanfechtung unmittelbar kraft eigenen Rechts anfechten, dies ggf. sogar zu einem Zeitpunkt, in dem der Bescheid aufgrund Ablaufs der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist vermeintlich bereits unanfechtbar ist (vgl. insbesondere Brühl, DStR 2017, 1129).