BB-Kommentar

Der Autopilot – (k)ein Beitrag zur Akzeptanz des autonomen Fahrens

Problem

“Assistiert”, “teilautomatisiert”, “hochautomatisiert”, “vollautomatisiert”, “autonom”, “fahrerlos”, “selbstfahrend” – für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen sind aktuell viele verschiedene Begriffe in Verwendung. Bei dem ständigen Wandel in Technik und Technologie sowie der derzeit noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt es schwer, einen Überblick zu behalten und die Fahrzeuge entsprechend einzuordnen. Dabei ist oft auch unklar, wozu das Auto in der Lage ist und wie viel vom klassischen Fahrer dabei überhaupt noch gebraucht wird. Das ist misslich, da dies nicht gerade zu dem beiträgt, was diese an sich tolle Technologie dringend benötigt: Akzeptanz.

Obwohl es international anerkannte Klassifizierungen zu den unterschiedlichen Automatisierungsstufen des automatisierten Fahrens gibt, werden die Begriffe regelmäßig vermischt oder falsch verwendet bzw. interpretiert. Das ist nicht nur in der Umgangssprache von Verbrauchern der Fall, sondern offenbar benutzt auch die Industrie falsche oder ungenaue Schlagwörter, um ihre Fahrzeuge zu beschreiben. Die Verwirrung um Begrifflichkeiten und deren falsche Verwendung sollte bzw. darf jedenfalls nicht dazu führen, dass sog. Fahrzeugführer ihre eigene Rolle falsch verstehen und etwa gar Funktionen ihres Fahrzeugs überschätzen. Daneben bleibt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von automatisierten Fahrzeugen und deren (Regel-)Betrieb auf öffentlichen Straßen.

Zusammenfassung

Das LG München I stufte bestimmte Werbeaussagen von Tesla im Zusammenhang mit dessen Fahrassistenzsystem, das unter dem Namen “Autopilot” vertrieben wird, als irreführendende geschäftliche Handlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG ein und verbot Tesla, weiterhin Werbung mit diesen Aussagen zu betreiben. Damit folgte das Gericht der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.