BB-Kommentar

BFH-Entscheidung dringend nötig

Problem

Umstrukturierungen dienen dazu, bei einem Wandel der wirtschaftlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmens anzupassen. Das Steuerrecht muss einerseits sicherstellen, dass dem Fiskus das Besteuerungssubstrat erhalten bleibt, darf aber andererseits die Umstrukturierungen nicht unnötig behindern. Deswegen erlaubt es in zahlreichen Vorschriften den Ansatz des Buchwerts, um die stillen Reserven nicht sofort (bei der Umstrukturierung), sondern erst später (bei der Realisation) zu besteuern. Ein Teil dieser Vorschriften ist im Umwandlungssteuergesetz zu finden; aber auch im Kern des Bilanzsteuerrechts, in § 6 EStG, regelt der Gesetzgeber bestimmte Gruppen von Umstrukturierungsvorgängen. Namentlich bei transparent besteuerten Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften), deren Gesellschafter der Einkommensteuer unterliegen, können Einzelwirtschaftsgüter unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten zwischen Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft übertragen werden, ohne stille Reserven aufzudecken und zu versteuern (§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG).

Anspruchsvoller ist das Steuerrecht bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern durch einkommensteuerpflichtige Personen auf Körperschaften. Hier befürchtet der Gesetzgeber eine “Statusverbesserung”, wenn stille Reserven vorher bei einer einkommensteuerpflichtigen Person steuerverstrickt waren, nach der Übertragung aber “nur noch” der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und bei Ausschüttung der Kapitalertragsteuer unterliegen. Solch eine “Statusverbesserung” ist nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG vorgesehen. Bei einer Umstrukturierung in mehreren Teilakten sind Sperrfristen einzuhalten. Insbesondere die Kombination einer Übertragung stiller Reserven auf eine Mitunternehmerschaft im ersten Schritt und eines Austauschs des Mitunternehmers im zweiten Schritt kann zu einer Besteuerung rückwirkend im Zeitpunkt des ersten Schritts führen (§ 6 Abs. 5 S. 4, S. 6 EStG).

Zusammenfassung

Einen solchen zweiaktigen Vorgang hatte das FG zu beurteilen. Dabei hatte die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, am 31.12.2014 mehrere Wirtschaftsgüter zum Buchwert auf die S-GmbH & Co. KG übertragen, an der sie zunächst zu 100 % beteiligt war. Im Folgejahr veräußerte sie 51 % der Anteile an der S-GmbH & Co. KG an eine andere Kapitalgesellschaft. Durch die Anteilsveräußerung realisierte sie steuerpflichtig die anteiligen stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern. Das FA vertrat nach einer Betriebsprüfung die Auffassung, die anteiligen stillen Reserven seien nicht erst 2015 bei der S-GmbH & Co. KG, sondern rückwirkend im Streitjahr 2014 bei der Klägerin aufzudecken.