Die Behandlung von Rangrücktrittsverbindlichkeiten in Überschuldungs- und Steuerbilanz bereitet regelmäßig Schwierigkeiten. Bei Unternehmen in der Krise übersteigen die Passiva oft die Aktiva, und ohne Rangrücktritt ergibt sich eine bilanzielle Überschuldung, die ohne positive Fortführungsprognose zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO führt. …
Der Pensions-Sicherungs-Verein a.G (PSV) machte gegen die Beklagte Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung geltend. Im Wege einer Abspaltung hatte ein anderes Konzernunternehmen (übertragendes Unternehmen) einen Geschäftsbereich auf die Beklagte übertragen. Über das Vermögen des übertragenden Unternehmens wurde nun das Insolvenzverfahren eröffnet. Das übertragende Unternehmen schuldete seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, …
§ 735 S. 1 BGB ordnet eine Nachschusspflicht der Gesellschafter einer GbR für den Fall an, dass sich im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft ein Verlust ergibt. Sofern die eingeforderten Beträge (auch) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern erforderlich sind, ist fraglich, ob der Liquidator der Gesellschaft für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs aus § 735 S.…
Der BGH hatte sich erneut mit der Frage des Einrichtens und Unterhaltens von schwarzen Kassen und der Frage zu befassen, ob dies den Tatbestand der Untreue verwirklicht. Er bestätigte dabei seine insbesondere durch die Fälle “Kanther/Weihrauch” und “Siemens” geprägte Rechtsprechung.
Sozialpläne stellen regelmäßig bei der Berechnung von Abfindungen im Rahmen von Entlassungen auch auf die bisherige Betriebszugehörigkeit ab. Bei rentennahen Arbeitnehmern kann dies dazu führen, dass diese eine sehr hohe Abfindung erhalten, obwohl die durch die Entlassung entstehenden Nachteile durch den baldigen Renteneintritt bei diesen im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern deutlich geringer sind. …
Betriebs- bzw. Außenprüfungen sind bekannt dafür, die steuerlichen Grundlagen und auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei Steuerpflichtigen mitunter erheblich zu verschieben. Dann stellt sich oftmals die Frage, ob und inwieweit unterschiedliche Beurteilungen Änderungen in der bilanziellen Beurteilung dieser Tatsachen bewirken, die dann zu Änderungen der Bilanz des Steuerpflichtigen führen und im Rahmen einer zugelassenen Bilanzänderung nachvollzogen werden können. …
Die “kreuzende”, “heterogene” Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften nach den §§ 3–8, 18 UmwStG sorgt für zahlreiche “Brüche” bei dem anwendbaren Besteuerungsregime. Dabei kann es sich um Verschmelzungen nach § 2 UmwG handeln, an denen Rechtsträger verschiedener Rechtsformen beteiligt sein können (§ 3 Abs. 4 UmwG). Denkbar ist zudem der Formwechsel nach den §§ 190 ff. …
Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.…
Das Urteil befasst sich mit zwei praktisch bedeutsamen Fragen: Zum einen geht es darum, ob denn eine stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur einseitigen Änderung des AGB nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach den §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Zum anderen betrifft die Entscheidung den in § 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fall, welche Haftungsfolgen eintreten, …
Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …
