Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 13.07.2020, KRB 99/19

In dem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 13.7.2020 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.4.2019 – 4 Kart 2/16 [OWi]) im sog. Bierkartell sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der vom Bundeskartellamt bebußten Adressaten des insoweit streitgegenständlichen Bußgeldbescheids aufgehoben. Wesentlich bemerkenswerter als der insofern selten ausgewogene Tenor des BGH-Beschlusses ist indes die Begründung der Entscheidung, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 247/19

Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG, welche Genussrechtskapital emittierte, fordert von einem Anleger Dividendenerträge zurück. Der Insolvenzverwalter begründet dies damit, die AG habe ein Schneeballsystem betrieben. In Rede stehen Anfechtungsansprüche nach InsO sowie Bereicherungsansprüche. Ein abgegebener Verjährungsverzicht bezog sich nach seinem Wortlaut nur auf Anfechtungsansprüche.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.10.2019, XI R 18/17

Ein Kreditinstitut bewirkte insb. steuerfreie bankübliche und ergänzende Geschäfte. Durch Ausübung der Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG erhöhte sich der Anteil steuerpflichtiger – und somit vorsteuerabzugunschädlicher – Ausgangsleistungen. Zur Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG, die den überwiegenden Anteil der Eingangsleistungen betraf, nutzte das Kreditinstitut die Philipowski-Methode. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.05.2020, IV R 17/17

Bei der Übertragung von Vermögen innerhalb von Unternehmensgruppen kann es zur Verlagerung von Vermögenswerten von einem Gesellschafter auf einen oder mehrere weitere Gesellschafter kommen, wenn die Übertragungen nicht verhältniswahrend erfolgen. Fraglich ist, ob diese Wertverschiebungen jeweils zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven bei den Beteiligten führen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 41/18

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 2 die Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Häufig treffen daher gegenläufige gewerkschaftliche auf arbeitgeberseitige Interessen. Dazu kommen Interessen aus der Belegschaft, die der Betriebsrat vertritt. In diesem Dreigespann sind verschiedene Zielrichtungen vorprogrammiert.

BB-Kommentar zu LG Dortmund, Urteil vom 30.09.2020, 8 O 115/14

Die Feststellung eines kartellrechtlichen Schadens der Höhe nach ist anspruchsvoll, weil der hypothetische Wettbewerbspreis, als Bezugsgröße für die Bestimmung des Delta zum tatsächlichen Preis, nur vermutet werden kann. Das Ergebnis in Deutschland ist eine weite Verbreitung von Grundurteilen. Der BGH hatte dies Anfang des Jahres mit seinem zweiten Urteil zum Schienenkartell kritisiert (28.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19

Die Betriebsparteien streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Nach § 99 BetrVG bedarf die Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme der Arbeitgeberin der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann die Zustimmung nach den dort genannten Gründen verweigern. Unabhängig von materiellen Fragen des Rechts auf Zustimmungsverweigerung muss der Betriebsrat über seine Zustimmungsverweigerung einen wirksamen Beschluss fassen, …

BB-Kommentar zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 05.03.2020, 5 U 162/19

Bietet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber einen Ersatzkreditnehmer an, so stellt sich die Frage, ob der Darlehensgeber verpflichtet ist, dieses Angebot anzunehmen oder ob es sich um eine reine Obliegenheit handelt, deren Verletzung zu einer Kürzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB führen kann.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.05.2020, XI R 12/18

Kleinen und mittleren Betrieben gewährt § 7g Abs. 1 EStG einen sog. Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Bei Ausübung des Wahlrechts dürfen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden. Bereits entschieden ist, dass der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell abgezogen wird (BFH, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 570/19

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Arzt und Wissenschaftler. Er stand langjährig in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Universität. Tatsächlich tätig war er bei dem gleichfalls beklagten Universitätsklinikum.