BB-Kommentar

Das Festhalten des BFH an der beteiligungsbezogenen Auslegung führt zu unbefriedigenden Ergebnissen

Problem

In den insgesamt sieben Urteilen vom 21. und 22.8.2019 hat der BFH das Merkmal “Unternehmen” sehr weit ausgelegt, den Anwendungsbereich der in § 6a S. 4 GrEStG geregelten Fünf-Jahres-Mindesthalte-Fristen unter Zurückweisung des Verbundkonzepts der Finanzverwaltung aber – weil diese Fristen beteiligungs- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen seien – leider nur minimal teleologisch reduziert.

Im dem Urteil II R 17/19 zugrunde liegenden Sachverhalt war die X-S.A. seit mindestens fünf Jahren alleinige Gesellschafterin der grundbesitzenden G-GmbH, die im Jahr 2010 auf die Klägerin (“Kl.-GmbH”) durch Aufnahme gemäß §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 46 ff. UmwG verschmolzen wurde. An der aufnehmenden Kl.-GmbH war die X-S.A. erst seit drei Jahren zu mindestens 95 % beteiligt. Die Kl.-GmbH war bereits seit mehr als fünf Jahren umsatzsteuerrechtliche Organgesellschaft der X-S.A. (vgl. FG München, 22.10.2014 – 4 K 37/12, EFG 2015, 243).