BB-Kommentar

BGH bestätigt: Je länger die angefochtene Rechtshandlung zurückliegt, desto schwächer die Indizwirkung

Problem

Die Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist kasuistisch geprägt und Jahr für Jahr ergehen hierzu BGH-Entscheidungen. Besonders umstritten sind die Fälle der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, da es dem Insolvenzverwalter hierdurch ermöglicht wird, weit in der Vergangenheit liegende Rechtsvorgänge anzufechten. Die Rechtsprechung des BGH hatte jahrelang die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung herabgesetzt mit der Folge, dass sich schließlich der Gesetzgeber genötigt sah zu handeln. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29.3.2017 (BGBl. I, S. 654) wurden dann u. a. die Anfechtungsfristen bei der Begleichung von Verbindlichkeiten von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt. Die Notwendigkeit dieser Reform war zuvor insbesondere von BGH Richtern (s. z. B. Kayser, NJW 2014, 422 ff.) in Frage gestellt worden, da eine Korrektur auch mit den Mitteln des bisherigen Rechts möglich sei. Und in der Tat hat der BGH beginnend im Jahre 2014 durch einzelne Entscheidungen die Folgen einer extensiven Auslegung von § 133 InsO abgeschwächt. Insbesondere in den Fällen, in denen ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreift und dadurch eine Befriedigung erlangt, bedarf es zusätzlicher Umstände, um zu einer erfolgreichen Vorsatzanfechtung zu kommen (s. z. B. BGH, 22.6.2017 – IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379; s. hierzu auch Schmid-Burgk, WuB 2017, 616, 618 zu § 133 InsO m. Hinweis auf weitere BGH-Entscheidungen).

Entscheidung

Der Entscheidung lag ein komplizierter Sachverhalt zugrunde. Die Rechtsvorgängerin (F.) der späteren Insolvenzschuldnerin war Teil eines Unternehmensverbundes. Innerhalb dieser Unternehmensgruppe wurde eine komplexe Grundstückstransaktion abgeschlossen, bei der sich die F. letztendlich verpflichtete bestimmte Mietflächen zu übernehmen und diese Mietflächen auszubauen. Die Kosten dieser Ausbauverpflichtung wurden mit 1,2–1,5 Mio. Euro kalkuliert. Die F. hatte der Beklagten aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages den gesamten Gewinn abzuführen. Einige Monate vor der eigentlichen Feststellung des Jahresabschlusses der F. führte diese Anfang Oktober 2008 nahezu ihre gesamte Liquidität an die Beklagte ab. Ein Jahr später veräußerte die Beklagte ihre Geschäftsanteile an der F. Der Ergebnisabführungsvertrag wurde beendet und infolge einer formwechselnden Umwandlung wurde die spätere Insolvenzschuldnerin Rechtsnachfolgerin der F. Weitere geschäftliche Aktivitäten wurden von der späteren Insolvenzschuldnerin nicht mehr entfaltet, auch verfügte sie über keine weiteren Einnahmen. Acht Jahre später kam es zum Insolvenzantrag der Schuldnerin.

Das Berufungsgericht hatte die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters abgewiesen, da es die Voraussetzung des § 133 InsO a. F. als nicht erfüllt ansah. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs von acht Jahren zwischen der Rechtshandlung (vorzeitige Abführung der Liquidität an die Beklagte) und dem Insolvenzantrag hatte das Berufungsgericht der Indizwirkung der Inkongruenz keine Bedeutung beigemessen und den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin (F.) verneint. Diese Wertung hat der BGH im konkreten Fall für rechtsfehlerhaft gehalten. Stellt man dieses Ergebnis der Entscheidung heraus, so kann hieraus die (falsche) Schlussfolgerung gezogen werden, dass der BGH seine anfechtungsfreundliche Rechtsprechung wiederbelebt. Doch liest man die Begründung im Detail, so kommt man zum gegenteiligen Schluss.