BB-Kommentar

Verstößt der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte gegen Unionsrecht?

Problem

Nach deutschem Recht genießen Datenschutzbeauftragte, die bei privatrechtlich organisierten Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind, einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG kann ihr Arbeitsverhältnis während der Dauer der Bestellung nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden, auch wenn die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben steht. Dieser Sonderkündigungsschutz wirkt für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nach (§§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 3 BDSG). Die einseitige Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter in Form der Abberufung ist dem Arbeitgeber wiederum nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gestattet (§§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 1 BDSG).

Das Unionsrecht – namentlich die DSGVO – sieht keinen solchen umfassenden Schutz vor. In Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO ist lediglich geregelt, dass ein Datenschutzbeauftragter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden darf.

Das Verhältnis dieser nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften ist umstritten.