BB-Kommentar

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zu der Aktivierung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen

PROBLEM

Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, dass Gewinne nur zu berücksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. In diesem Zusammenhang hatte das Hessische FG zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und damit im Zusammenhang stehende Zinsansprüche zu aktivieren sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin führte gegen die im Rahmen einer Außenprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2000 in den Folgejahren zahlreiche Rechtsbehelfs- und Klageverfahren. U. a. wurde vor dem FG Münster und anschließend vor dem BFH die Frage behandelt, ob das sog. Rücklagenmanagement zur Mobilisierung von KSt-Guthaben rechtsmissbräuchlich ist. Das FG entschied mit Zwischenurteil vom 28.6.2005 und der BFH mit Urteil vom 28.6.2006, dass eine Missbräuchlichkeit nicht vorliege, so dass der Klägerin ab 2007 u. a. Zinsen i. S. d. § 233a AO hinsichtlich der überzahlten Körperschaftsteuer ausgezahlt worden sind. Das BFH-Urteil wurde jedoch im Bundessteuerblatt zunächst nicht veröffentlicht.

Am 15.9.2006 und 28.4.2008 reichte sie ihre Feststellungs- und Gewerbesteuererklärungen für die Streitjahre 2005 und 2006 beim FA ein. In den entsprechenden Jahresabschlüssen waren die ab 2007 zugeflossenen und in dem vorliegenden Fall strittigen Zinsen i. S. d. § 233a AO nicht erfasst. Das FA setzte zunächst erklärungsgemäße Bescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung fest. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde dann bemängelt, dass die Forderung auf Erstattungszinsen in dem Wirtschaftsjahr 2006 nicht aktiviert worden war. Aufgrund des Abschlusses des BFH-Verfahrens im Jahr 2006 seien alle wesentlichen Ursachen für die Entstehung des Anspruchs begründet gewesen. Zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung am 15.4.2008 habe man bereits mit dem Zufluss der Zinsen rechnen können. Das Hessische FG folgte den Argumenten des Beklagten nicht und entschied, dass die Forderung nicht im Jahr 2006 zu aktivieren sei, da ihre Durchsetzbarkeit nicht hinreichend gesichert wäre. Denn zum 31.12.2006 habe die Klägerin nicht wissen können, ob das zu ihren Gunsten gefällte Urteil vom 28.6.2006 überhaupt umgesetzt würde, da es zum einen nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde und ihr zum anderen ein Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 28.11.2006 vorlag, in dem darauf hingewiesen wurde, dass ein “die Hessische Finanzverwaltung bindendes BFH Urteil” nicht “existiere”. Laut dem Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 HGB dürfe eine Vermögensmehrung nur erfasst werden, wenn sie disponibel sei. Eine Forderung sei nur zu aktivieren, sobald sie wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend sicher ist. Für die Aktivierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sei es laut BFH maßgebend, dass der Realisierung des Erstattungsanspruchs im konkreten Fall keine materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Hindernisse entgegenstehen und dass das zuständige FA aufgrund der verwaltungsinternen Weisungslage verpflichtet ist, zu diesen Erstattungsansprüchen ergangene BFH-Entscheidung umzusetzen. In einer solchen Situation stelle sich der Erlass der Steuerbescheide nur noch als ein wirtschaftlich unwesentlicher formalrechtlicher Akt dar (BFH, 31.8.2011 – X R 19/10, BStBl. II 2012, 190, m. w. N.).