BB-Kommentar
Neue Klarstellungen des EuGH zum Deliktsgerichtsstand bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen
Problem
Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren eines spanischen Gerichts über die Frage zu entscheiden, ob die Regeln der EuGVVO zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über die internationale Zuständigkeit hinaus ebenfalls zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts anzuwenden sind. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht und die Gelegenheit dazu genutzt, weitere Klarstellungen in Bezug auf die höchst umstrittene Frage zu machen, wie im Kontext einer kartellrechtlichen Schadensersatzklage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung i. S. v. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu bestimmen ist.
Zusammenfassung
Im Jahr 2016 ahndete die EU-Kommission 15 internationale Lkw-Hersteller, darunter mehrere Gesellschaften der Volvo-Gruppe, u. a. wegen Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lkw im EWR. Im Nachgang an diese Entscheidung klagte das spanische Unternehmen RH mit Sitz in Córdoba auf Schadensersatz gegen mehrere Gesellschaften der Volvo-Gruppe in Madrid. RH hatte im Kartellzeitraum bei einem Vertragshändler von Volvo in Córdoba mehrere Lkw erworben. Seine Klage richtete sich gegen die drei von der Kommission bebußten – in Spanien jedoch nicht ansässigen – Muttergesellschaften der Volvo-Gruppe sowie gegen die nicht-bebußte spanische Tochtergesellschaft, die als einzige der Beklagten ihren Sitz in Spanien, Madrid, hatte.
Dem vorlegenden Gericht stellte sich die Frage, ob für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts die nationalen Zuständigkeitsregeln Anwendung finden oder ebenfalls auf die Vorschriften der EuGVVO Rückgriff zu nehmen ist. Diese Frage war entscheidungserheblich: Wäre für die Frage der örtlichen Zuständigkeit auf die spanischen Regeln, die eine dem deutschen Recht ähnliche Zuständigkeitsbegründung infolge rügeloser Einlassung kennen, abzustellen, wäre das Gericht in Madrid zuständig. Denn die Beklagten hatten zwar die internationale Zuständigkeit der spanischen Gerichte gerügt; nicht jedoch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Madrid in Frage gestellt. Wäre indes auf die europäischen Regeln zur internationalen Zuständigkeit abzustellen, und würde man ausgehend von der EuGH-Rechtsprechung in Sachen CDC (21.5.2015 – Rs. C-352/13,